Städtischen Wohnungsbestand sanieren

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12.12. 2013:

Die Einnahmen aus dem Pachtvertrag zwischen der Stadt und der städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) werden für die Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Ca. 250 städtische Wohnungen stehen seit Jahren leer, weil notwendige Sanierungsarbeiten nicht durchgeführt werden. Zwar sollen laut dem in diesem Jahr verabschiedeten sogenannten Handlungskonzept Zukunft Wohnen der SWD ab 2014 jedes Jahr 1,5 Millionen Euro für Sanierungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus. Allein die Arbeiten an den Wohnungen in der Hammer Dorfstraße, die im nächsten Jahr begonnen werden sollen, sind mit mehr als 3 Millionen Euro veranschlagt. Es besteht die Gefahr, dass durch die Verschleppung von Sanierungsarbeiten wegen unzureichender Finanzmittel der Bestand an städtischen Wohnungen in großem Maße gefährdet wird.

Gleichzeitig fließen der Stadtkasse aus dem Pachtvertrag mit der SWD 42,5 % der Mieteinnahmen aus dem städtischen Wohnungsbesitz zu. Das sind im nächsten Jahr 10.900.000 Euro.

Anstatt zweistellige Millioneneinnahmen aus den Mieten zu erzielen, sollte die Stadt dafür sorgen, dass ihr Wohnungsbestand in einwandfreiem Zustand erhalten bleibt.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla            Gilbert Yimbou