Städtischer Haushalt 2025: Die Linke kritisiert Schwarz-Grün

Nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2026 durch Oberbürgermeister Keller am 11. Dezember im Düsseldorfer Stadtrat kritisiert Die Linke den politischen Kurs der schwarz-grünen Koalition. Bereits am 02.12.2025 hatten Düsseldorfer CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag für die Ratsperiode 2025-2030 vorgestellt, der am 10.12.auch von den Kreisverbänden der Parteien bestätigt wurde. 

Fraktionssprecher Chris Demmer äußert eine grundsätzliche Kritik:

“Nach unserer Wahrnehmung haben sich die Grünen von der CDU komplett über den Tisch ziehen lassen. Schon in der letzten Wahlperiode mussten die Grünen aus ihrer Kooperation mit der CDU ausbrechen und mit uns und der SPD stimmen, um ihren Wählerinnen und Wählern ein wenig 'grüne DNA' zu bieten. Jetzt unterwerfen sie sich einer Abstimmungsdisziplin, die bedeutet, dass ein konservativer schwarz-grüner Block progressive Anträge im Stadtrat niederstimmen wird.”

Nach der Haushaltsrede Oberbürgermeister Kellers zweifelt Demmer an den Projekten des schwarz-grünen Koalitionspapiers: 

“Bei den entscheidenden Themen wie der Rückführung leerstehender Wohnungen auf den Wohnungsmarkt sind CDU und Grüne fünf Jahre nicht vorangekommen. Was nutzt eine Verordnung, wenn es nicht genug Personal gibt, um sie umzusetzen? Daran wird sich auch nichts ändern, weil Schwarz-Grün die Stadt Düsseldorf mit der Festschreibung des aktuellen Gewerbesteuersatzes im Koalitionsvertrag vorsätzlich in die Sparfalle manövriert - der Haushalt 2026 wird vorausschaubar genehmigungspflichtig. Die Linke hat dem Wohnungsamt am vergangenen Montag eine Liste mit 200 leerstehenden Wohngebäuden und Wohnungen übergeben und damit wahrscheinlich mehr gegen die Wohnungsnot getan als CDU und Grüne zusammen. ”

Fraktionssprecherin Sigrid Lehmann sieht im CDU-Grünen-Koalitionspapier Rückschritte in Bereichen, wo die Stadt Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen kann:

"Im Wahlkampf hat Clara Gerlach Unterstützung für Mieterinnen und Mieter versprochen; nach der Wahl schraubt sie mit OB Keller die Quote für den Sozialen Wohnungsbau herunter - von 50 auf 30 Prozent. Das beschleunigt den Schwund der Sozialwohnungen." 

Auch die Schwerpunktsetzung der Stadtentwicklungspläne von Oberbürgermeister Keller und seiner Ratsmehrheit kann Lehmann nicht nachvollziehen:

"Die Verkehrswende wird ausgebremst; mit der Garantie für einige Hauptverkehrsachsen bekommt der fossile Individualverkehr einen schwarz-grünen Bestandsschutz. OB Keller wollte Düsseldorf schon vor fünf Jahren staufrei und zur Fahrradstadt machen - beide Versprechen sind nicht eingelöst. Wichtig ist der Koalition aber, eine in der Stadtbevölkerung laut kritisierte, milliardenteure Oper mit völlig überzogenem Raumprogramm zu bauen, während das lang geplante technische Rathaus auf einmal wegen der Kosten zur Debatte steht. Hier wird das falsche Großprojekt infrage gestellt!"