Streit um Mietkosten Schloss-Gymnasium und Realschule Benrath: OB will Antrag der LINKEN nicht öffentlich behandeln
In nicht-öffentlicher Sitzung soll der Düsseldorfer Stadtrat am 02.02.2023 entscheiden, ob die Stadt das Schloss-Gymnasium und die Realschule Benrath nach ihrer Errichtung zunächst von der Industrieterrain Düsseldorf Reisholz (IDR) anmietet. Medien berichten, dass die reinen Mietkosten bei einer Vertragsdauer von 30 Jahren ungefähr 348 Millionen Euro betragen.
DIE LINKE Ratsfraktion beantragt, dass der Stadtrat im öffentlichen Teil der Sitzung einen Ankauf beschließt; auch um der Stadt die Mietkosten zu ersparen. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller hat den Antrag der LINKEN nun aber in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung geschoben.
Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, kritisiert dies:
"Die Weigerung des Oberbürgermeisters, öffentlich über Kauf oder Anmietung der Schulen zu diskutieren, ist Ausdruck eines Politikverständnisses, das bürgerfern und intransparent ist. Der LINKEN geht es um eine Grundsatzentscheidung, die öffentlich getroffen werden kann und sollte: Sollen Schulen städtisches Eigentum sein oder sollen sie für hunderte Millionen Euro angemietet werden, weil Schwarz-Grün keinen Kredit für den Kauf aufnehmen will?"
Die Begründung des OB, es würden vertrauliche Vertragsdetails behandelt, will Marmulla nicht gelten lassen:
"Um Vertragseinzelheiten geht es im Antrag der LINKEN nicht. Die Medien haben vorab enthüllt, wie teuer es die Stadt kommen wird, wenn sie sich für eine Anmietung entscheidet. Trotzdem scheuen CDU und Grüne die öffentliche Diskussion. Wir werden in der Ratssitzung eine Änderung der Tagesordnung beantragen. DIE LINKE verlangt Transparenz, statt Haushalts-Tricks."
