Strom- und Wassersperren in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 18. September 2014: 

Die Verbraucherzentrale NRW stellt in ihrem Dossier zur Energiearmut fest: „Das Zusammenspiel aus stetig steigenden Preisen für existentielle Güter wie Wohnen, Energie, Lebensmittel und Bekleidung, stagnierenden Einkommen, prekären Beschäftigungsverhältnissen, kleinen Renten, hoher Arbeitslosen- und Überschuldungsquote, teilweise geringen Energiestandards im Wohnungsbestand sowie Kürzungen von Sozialleistungen bleibt in Deutschland nicht ohne Folgen:

Eine relevante Zahl an privaten Haushalten hat Probleme, ihre Strom- und Gasrechnung zu bezahlen. Diesen Menschen droht in schlimmster Konsequenz eine Energiesperre und damit ein Leben ohne Heizung, ohne warmes Wasser, ohne Licht und ohne die Möglichkeit, eine Mahlzeit zu kochen.“ 

Die Stadtwerke Düsseldorf führen jedes Jahr tausende solcher Energiesperren durch. Neben der Sperrung der Strom- und Gaszufuhr ist in Düsseldorf allerdings selbst die Sperrung der Wasserzufuhr zu einer gebräuchlichen Zwangsmaßnahme bei Zahlungsrückständen geworden. Nach einer solchen Sperrung steht den Betroffenen nicht einmal fließendes Trinkwasser zur Verfügung – kein Abwaschen, kein Duschen, kein Toilettengang sind dann möglich.

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie hat sich die Zahl der Strom- und Gassperrungen in Düsseldorf in den letzten fünf Jahren entwickelt und welche Kosten entstehen für die KundInnen bei einer Sperrung? 
   
   
2. Wie hat sich die Zahl der Wassersperrungen in Düsseldorf in den letzten fünf Jahren entwickelt und welche Kosten entstehen für die KundInnen bei einer Sperrung? 
   
   
3. Welche konkreten Maßnahmen zur Vermeidung von Sperrungen und zusätzlichen Kostenbelastungen wurden in den letzten fünf Jahren unternommen und zu welchen Ergebnissen haben diese Maßnahmen geführt (z. B. Anzahl vermiedener Sperrungen)?
    

Freundliche Grüße                      

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner    

Antwort durch den Beigeordneten Hintzsche:

Frage 1:
Wie hat sich die Zahl der Strom- und Gassperrungen in Düsseldorf in den letzten fünf Jahren entwickelt und welche Kosten entstehen für die Kundinnen und Kunden bei einer Sperrung?

Antwort:
Zur Entwicklung der Zahl der Strom- und Gassperrungen haben die Stadtwerke Düsseldorf folgendes mitgeteilt:

Erste Hochrechnungen der Stadtwerke lassen erwarten, dass sich die Anzahl der Sperrungen in 2014 auf Vorjahresniveau bewegen wird.Eine Differenzierung nach Strom- und Gassperrungen wird erst ab 2012 vorgenommen. In 2012 gab es 6.832 Strom- und 661 Gassperren. Im letzen Jahr waren es 6.637 Strom- und 802 Gassperren.An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Stadtwerke Düsseldorf die für 2012 in der Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 6. Februar 2013 genannte Gesamtzahl der Sperrungen ohne Leerstand inzwischen berichtigt haben. Bei der für 2012 genannten Gesamtzahl von 6.832 blieben die Gassperrungen versehentlich unberücksichtigt. Für 2012 ist damit von insgesamt 7.493 Sperrungen auszugehen.Die Kosten, die bei einer Sperrung entstehen, werden mit der Antwort zu Frage 2 erläutert.

Frage 2:
Wie hat sich die Zahl der Wassersperren in Düsseldorf in den letzten fünf Jahren entwickelt und welche Kosten entstehen für die Kundinnen und Kunden bei einer Sperrung?

Antwort:
Die Zahl der Wassersperren hat sich nach Angaben der Stadtwerke Düsseldorf in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt:

Aufgrund einer Hochrechnung der bisherigen Zahlen für das laufende Jahr gehen die Stadtwerke davon aus, dass in 2014 die Vorjahreszahl deutlich unterschritten wird.

Bei einer Sperrung der Energie- oder Wasserversorgung entstehen aktuell folgende Kosten:

Frage 3:
Welche konkreten Maßnahmen zur Vermeidung von Sperrungen und zusätzlichen Kostenbelastungen wurden in den letzten fünf Jahren unternommen und zu welchen Ergebnissen haben diese Maßnahmen geführt (z.B. Anzahl verschiedener Sperrungen)?

Antwort:
Die Verwaltung hat bereits in der Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 6. Februar 2013 umfassend zum örtlichen Hilfenetz bei Energiesperren und zu den Maßnahmen des Runden Tisches zur Vermeidung von Energiesperren, an dem die Stadtwerke, die Verbraucherzentrale, weitere Schuldnerberatungsstellen und die Verwaltung teilgenommen haben, berichtet.

Die vereinbarten Maßnahmen geben dem Präventionsgedanken absoluten Vorrang und verfolgen das Ziel, Abschaltungen zu vermeiden. Der Selbsthilfewille und die Eigenbemühungen der Betroffenen sollen gestärkt werden. Im Wesentlichen wurde folgendes vereinbart:

• Förderprogramme für energieeffiziente Elektrogeräte werden fortgeführt.
• Es wird ein Internetangebot eingerichtet, um Vereinbarungen über Ratenzahlungen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
• Die Stadtwerke passen auf Antrag ihre Zahlungstermine an die des Jobcenters usw. an.
• Es wird ein Frühwarnsystem eingeführt, bei dem bereits mit der Sperrankündigung zwei Wochen vor dem Sperrtermin ein Merkblatt zum Hilfenetz in Düsseldorf ausgehändigt wird.

Zu den Wassersperren wird auf die Beratung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 9. Oktober 2013 verwiesen. Im Ergebnis kommt die Verwaltung vor dem Hintergrund der weiterhin niedrigen Fallzahlen und der Hochrechnung für 2014 nach wie vor zu der Einschätzung, dass die Stadtwerke mit Augenmaß vorgehen und kein ergänzender Handlungsbedarf speziell für Wassersperren besteht.

Hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen bleibt festzuhalten, dass die Zahl der Betroffenen trotz starkem Wachstum der Bevölkerung in Düsseldorf und allgemein gestiegener Energiepreise im Wesentlichen konstant bleibt. Im Bereich der Energiesperren ist die Zahl der Sperren sogar leicht rückläufig. Sie liegen in 2013 mit 7.439 Sperren in bewohnten Wohnungen zudem unter dem Durchschnitt der letzen fünf Jahre von rund 7.854 Sperren. Auch für 2014 ist keine Änderung zu erwarten.

Diese Entwicklung deutet daraufhin, dass sich das für die rund 345.000 Haushalte in Düsseldorf vorgehaltene Hilfenetz bewährt hat. Die im Runden Tisch mit den Stadtwerken vereinbarten Maßnahmen und die umfassenden Hilfen, insbesondere das Angebot des Düsseldorfer Verbundes der Schuldnerberatung und die finanziellen Hilfen des Jobcenters und des Amtes für soziale Sicherung und Integration greifen.