TTIP verhindern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. September 2014:
1. Die Stadt Düsseldorf lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wie sie in der derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) vorgesehen ist und unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Die geplante Liberalisierung betrifft Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Müllentsorgung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserversorgung.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich im Deutschen Städtetag und anderen kommunalen Spitzengremien gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.
3. Darüber hinaus ist der Oberbürgermeister aufgefordert, sich in allen ihm zur Verfügung stehenden Gremien für einen wirksamen Schutz und eine Förderung der genannten Bereiche im Sinne der Erhaltung einer umfassenden kommunalen Selbstverwaltung sowie gültiger sozialer und ökologischer Standards einzusetzen. Das schließt beispielsweise die Stärkung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ein, die durch das geplante Freihandelsabkommen droht, unterlaufen zu werden.
4. Der Oberbürgermeister ist beauftragt, über mögliche Folgen des geplanten Freihandelsabkommens hinsichtlich der betroffenen kommunalen Bereiche in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat zu informieren. Wenn nötig, sind dazu geeignete Partner einzuladen.
Begründung:
Das derzeit verhandelte TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihandelszone vereinen. Die Risiken dieses Abkommens sind enorm. In Europa mühsam erstrittene Rechte und Regeln könnten abgebaut und nach unten angeglichen werden, bisher verbotene Produkte wie Chlorhühnchen oder Hormonfleisch so auf den europäischen Markt gelangen. Unzählige arbeitsrechtliche Normen, ökologische und soziale Standards sind gefährdet, zudem droht die Einführung einer „Sondergerichtsbarkeit“ für Konzerne.
Eine Anfrage unserer Fraktion zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Düsseldorf beantwortete die Verwaltung am 10.04.2014 wie folgt: „Grundsätzlich können vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) und ggf. weiteren Handelsabkommen alle Bereiche des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens erfasst sein. Solange nicht eine explizite Ausnahme erfolgt, beträfe dies auch die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie den Kulturbereich.“
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner