Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Hartz IV-Bezieherinnen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13.11.2013_
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Die Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt die Kosten für Verhütungsmittel für Leistungsbezieherinnen nach SGB II und SGB XII. Zu diesem Zweck werden Mittel in Höhe von 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Familienplanung ist ein Menschenrecht, das durch die Hartz IV-Regelung nicht erfüllt wird. Im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) wurde 1994 in Kairo festgeschrieben: „Alle Menschen haben Anspruch auf Zugang zu sicheren, effektiven, erschwinglichen und akzeptablen Methoden der Familienplanung ihrer Wahl.“ (Art. 7.2)

Vor Einführung von Hartz IV konnten Frauen die Antibabypille kostenfrei auf Rezept bekommen. Durch die Hartz IV-Regelung gibt es keine Mittel für Familienplanung. Laut pro familia haben die Hartz IV-Regelungen dazu geführt, dass tausende ungewollter Kinder auf die Welt kämen und dass sehr wahrscheinlich die Zahl der Abtreibungen aus diesem Grund zugenommen habe.

Verschiedene deutsche Städte haben eine Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Hartz IV- und Sozialgeld-Bezieherinnen bereits eingeführt. Aus Ihren Erfahrungen lässt sich ein notwendiger Mittelansatz in Höhe von 250.000 Euro ableiten.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla    Cornelia Schlemper    Adrian Müller-Gehl