Verkauf der EnBW-Anteile an den Stadtwerken Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 26.09.2013:
Die Stadtwerke Düsseldorf befinden sich im Besitz von EnBW (54,95 %), der Stadt Düsseldorf (25,05 %) und der Kölner Rheinenergie (20 % indirekt über GEW). Seit Mitte Juni 2013 wird regelmäßig in verschiedenen Zeitungen über einen wahrscheinlichen Verkauf der Anteile von EnBW berichtet.
Bereits Anfang Juli 2013 räumte daraufhin die Kölner Rheinenergie öffentlich ein, ein Interesse am Kauf dieser Anteile zu haben. Rheinenergie-Chef Dieter Steinkamp gab hierzu bekannt: „Dass wir kein Interesse hätten, kann man nicht sagen.“ (Rheinische Post 02.07.2013)
Am 27.07.2013 berichtete die Rheinische Post über Gespräche zwischen EnBW und der Kölner Rheinenergie. Hierzu heißt es im Artikel: „Es hat auch bereits Gespräche mit der Kölner Rheinenergie gegeben, die Interesse an dem EnBW-Anteil von Düsseldorf angemeldet hat. In Düsseldorf wächst nun die Unsicherheit.“
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über einen möglichen Verkauf der EnBW-Anteile und über Gespräche hierzu vor?
- Steht die Verwaltung bzgl. eines möglichen Verkaufs der Anteile im Kontakt mit EnBW, der Kölner Rheinenergie oder der GEW und falls nein, warum nicht?
- Welche weiteren Informationen wird die Verwaltung zu diesem Thema einholen und falls dieses nicht vorgesehen ist, warum nicht?
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou
Antwort der Verwaltung durch den Kämmerer Abrahams:
Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Antwort:
Der Verwaltung liegen zurzeit keine eigenen Erkenntnisse über einen anstehenden Verkauf von Anteilen der EnBW an der SWD AG oder über etwaige Gespräche hierzu vor.