Vorlage aller Verträge mit Investoren

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratssitzung am 10.04.2014:

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Verträge, über die der Rat und seine Gremien zu entscheiden haben, den Mitgliedern rechtzeitig und vollständig vorzulegen. Die Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Begründung:
Die Düsseldorfer Ratsmitglieder entscheiden regelmäßig über Sachverhalte, die ihnen nicht bekannt sind. Verträge mit Investoren werden ihnen grundsätzlich nicht vorgelegt, dennoch soll über Millionenbeträge entschieden werden.

So wurden beispielsweise der Umbau der alten Paketpost, das Burg-Wächter Castello oder verschiedene Cross Border Leasing-Verträge ohne vollständige Kenntnis der Vertragsinhalte beschlossen. Das Balletthaus am Steinberg ist ein weiteres solches Millionenprojekt.

Verantwortungsvolle Entscheidungen können ohne Kenntnis der Verträge nicht getroffen werden. Ein vernünftiger Umgang mit dem Geld der Allgemeinheit sollte selbstverständlich sein.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Gilbert Yimbou