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Was tun gegen die Glücksspielsucht?!

Rat

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE
zur Sitzung des Stadtrates am 21.03.2024 (RAT/083/2024):

In einer Presseerklärung zum Aktionstag Glücksspielsucht 2023 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert: „Gut acht Prozent der Erwachsenen in Deutschland zocken mehr als ihnen guttut. Einige verspielen sogar ihr Hab und Gut, riskieren ihre Gesundheit und kommen nur schwer wieder von der Sucht los. Nicht selten enden solche Spielerkarrieren in der Privatinsolvenz, mit zerstörten Familien oder in der Einsamkeit.“ Oder im Suizid. Mehrere Studien belegen das erheblich erhöhte Risiko eines Suizids bei Glücksspielsüchtigen.
In Deutschland gelten bis zu 1,3 Millionen Menschen als glücksspielsüchtig.

Tendenz stark steigend. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zählt vor allem männliche Erwachsene bis 25 Jahre sowie Menschen mit Migrationshintergrund und/oder einem eher niedrigen Einkommen zu den Risikogruppen. Eine Studie des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) und der Universität Bremen von 2021 ergab, dass Menschen mit einer schweren Glücksspiel-Störung im Durchschnitt 796 Euro pro Monat(!) für Glücksspiele aufwenden.

Im Jahr 2021 lag der Gesamtumsatz auf dem legalen deutschen Glücksspiel- und Sportwett-Markt bei über 44 Milliarden Euro. Davon entfielen etwa zehn Milliarden Euro Umsatz auf Einnahmen durch Geldspielautomaten, die als besonders süchtig machend gelten. Es wird geschätzt, dass die Umsätze des illegalen Automatenspiels inzwischen höher sind als die des legalen Marktes. Die deutschen Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel beliefen sich 2021 auf 5,201 Milliarden Euro plus weiteren 227 Mio. Euro aus Sportwettsteuer, virtueller Automaten- oder Online-Pokersteuer.

210.000 Geräte im gesamten Bundesgebiet sorgen für eine beträchtliche Dichte dieser Form des Glücksspiels und für satte Einnahmen bei den Aufstellern und bei den Steuereinnahmen. Stark angestiegen ist der Umsatz von Sportwetten nach der Legalisierung 2020 auf 18,3 Milliarden Euro.

Die suchtfördernde Gefährlichkeit von Glücksspiel und Wetten ist hinlänglich bewiesen. Umso wichtiger ist die Eindämmung des Glücksspiels. Die CDU/Grüne-Landesregierung hat jedoch 2021 den Glücksspielstaatsvertrag aufgeweicht und unter bestimmten Umständen erlaubt, dass Spielhallen nur einen Abstand von 100 Metern anstatt 350 Metern voneinander haben müssen. Beibehalten wurde die Abstandsregelung, dass Spielhallen und Wettbüros einen Abstand von 350 Meter Luftlinie zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe haben müssen. Dies wird in Düsseldorf häufig nicht eingehalten, trotzdem es durch das Gesetz möglich ist, Spielhallen und Wettbüros zu schließen.

Als kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Spielsucht erachtet DIE LINKE, dass die Stadttochter D.LIVE 2018 einen Sponsorenvertrag mit der Gauselmann-Gruppe abschloss, dem Hersteller von Glücksspielautomaten und Betreiber von Spielhallen. Für zehn Jahre wurde der Name des Stadions verpachtet, und seitdem heißt sie „Merkur-Arena“ und dient damit der Werbung für die 250 Spielhallen und Online-Casinos der Gauselmann-Gruppe. Die 3,75 Millionen Euro, die jährlich dafür bezahlt werden, fließen in den städtischen Haushalt.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Wie viele Wettbüros und Spielhallen mit wie vielen Geldspielautomaten gibt es in Düsseldorf? (Bitte eine Aufzählung nach Stadtteilen und Unterscheidung in Wettbüros und Spielhallen)

2. Wie viele Spielhallen und Wettbüros halten den Abstand von 350 Metern zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht ein? (Bitte eine Aufzählung nach Stadtteilen und Unterscheidung in Wettbüros und Spielhallen)

3. Wie viele Spielhallen und Wettbüros wurden seit 2017 geschlossen, wie viele neu eröffnet? (Bitte Aufzählung nach Jahren)

Freundliche Grüße
Helmut Born                  Sigrid Lehmann


Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Zur:

Antwort zu Frage 1:

Zur Beantwortung wird auf die Tabelle in Anlage 1 verwiesen.

Antwort zu Frage 2:
Der Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gilt nicht für Spielhallen, die vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 01. Dezember 2012 legal betrieben wurden.

Dies ist bei allen gegenwärtig in Düsseldorf betriebenen Spielhallen der Fall.
Insofern war die Einhaltung des Mindestabstandes nicht zu prüfen.
Für Wettvermittlungsstellen liegt die Information nicht vor, weil für die Erteilung von Erlaubnissen nicht die Landeshauptstadt Düsseldorf, sondern vielmehr die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig ist. Von dort wird auch geprüft, ob der gesetzliche Mindestabstand von Wettannahmestellen zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingehalten wird
und ob ggf. vom Mindestabstand abgewichen werden kann.

Antwort zu Frage 3:
Seit dem Jahr 2017 wurden 30 Spielhallen in der Landeshaupt Düsseldorf geschlossen. Es wurde keine Spielhalle neu eröffnet.
Für Wettbüros liegt diese Zahl nicht vor, sie müsste von Hand aus den einzelnen Akten ermittelt werden. Das ist in der für die Beantwortung einer Ratsanfrage verfügbaren Zeit nicht möglich.

Anlage 1
 SpielhallenGeldspielgeräteWettvermittlungsstellen
Stadtbezirk 1303334
Altstadt4421
Stadtmitte131412
Pempelfort6661
Derendorf784 
Stadtbezirk 27682
Flingern Süd336 
Flingern Nord3241
Düsseltal181
Stadtbezirk 31312711
Friedrichstadt9965
Unterbilk2141
Bilk  2
Oberbilk2173
Stadtbezirk 4215 
Heerdt215 
Stadtbezirk 69921
Lichtenbroich112 
Unterrath18 
Rath4361
Mörsenbroich336 
Stadtbezirk 7192
Gerresheim191
Grafenberg  1
Stadtbezirk 82242
Lierenfeld2241
Eller  1
Stadtbezirk 96786
Wersten  1
Holthausen2133
Reisholz2241
Benrath1291
Hassels112 
Stadtbezirk 10  1
Garath  1
    
Düsseldorf7074629
In den nicht aufgeführten Stadtteilen befinden sich keine der angefragten Einrichtungen.
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