Wohnen in Düsseldorf – Sozialbericht veröffentlichen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 09.10.2013:

Der Ausschluss für Gesundheit und Soziales fordert die Verwaltung auf, den Bericht zum „Wohnen in Düsseldorf und zur Lebenssituation von Menschen mit einer Wohnproblematik“ bereits im Jahr 2014 zu veröffentlichen. Die erforderlichen Kapazitäten werden bereitgestellt.

Begründung:
Die Sozialberichterstattung in Düsseldorf liefert Grundlagen zur sozialpolitischen Steuerung und bildet die Basis zur Weiterentwicklung der Hilfeangebote und Leistungen im sozialen Sektor. Hierzu sind verschiedene Berichte vorgesehen, die themenspezifisch die aktuell vorhandene Datenlage darstellen.
Zur Koordination dieser Berichte wurde im Jahr 2009 ein Rahmenplan verabschiedet, welcher eine transparente und systematische Berichtserstattung fördern und sicherstellen sollte. Geplant waren jeweils zwei Berichte pro Jahr, der Rahmenplan listete die Veröffentlichungstermine detailliert auf.
Nachdem die Veröffentlichungstermine wiederholt nicht eingehalten wurden, stellte sich durch eine Anfrage unserer Fraktion im September 2012 heraus, dass die Berichtsplanung grundlegend geändert wurde. Eine „Lenkungsgruppe Sozialberichterstattung“ hatte am 19.03.2012 beschlossen, die Veröffentlichungstermine zum Teil um Jahre zu verschieben.
Weiterhin beschloss die Lenkungsgruppe die Berichte zur „Lebenssituation von Menschen mit einer Wohnproblematik“ und zum „Wohnen (insbesondere im unteren Preissegment)“ zu einem einzigen Bericht zusammenzufassen. Der neue Bericht zum „Wohnen in Düsseldorf und zur Lebenssituation von Menschen mit einer Wohnproblematik“ ist nach der neuen Planung erst für die erste Jahreshälfte 2015 vorgesehen.
Die geänderte Zeitplanung wird mittlerweile wieder nicht eingehalten, der für das erste Halbjahr 2013 vorgesehene Bericht ist noch nicht veröffentlicht. Somit ist eine weitere Verschiebung des Veröffentlichungsdatums auch der weiteren Berichte zu befürchten.  Eine zügige Veröffentlichung des Berichts zum „Wohnen in Düsseldorf und zur Lebenssituation von Menschen mit einer Wohnproblematik“ ist aufgrund der angespannten Wohnungssituation dringend erforderlich.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla        Cornelia Schlemper               Adrian Müller-Gehl