Zunahme rechter Gewalt in Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 18. September 2014: 

Die Verwaltung wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung des Düsseldorfer Rates in einem Bericht Maßnahmen und Kooperationen gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt in Düsseldorf darzustellen. 

Der Bericht soll u. a. folgende Punkte behandeln:

-          Konzept der Stadt gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt

-          Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen

-          Durchgeführte Maßnahmen und Aktivitäten

-          Konkrete Mittelverwendung

-          Beurteilung der Entwicklung und der aktuellen Situation

 Begründung:
Abgesehen davon, dass Neonazis mit Wohnsitz Düsseldorf in den letzten Jahren weit über Düsseldorf hinaus Straftaten und Verbindungen zu Neonazi-Organisationen nachgewiesen werden konnten, steigen auch die rechtsextremen Straftaten in Düsseldorf deutlich an. Aus der Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer (MdL) zur Zahl der von Rechts motivierten Straftaten im Jahr 2013 gehen folgende Zahlen für Düsseldorf hervor: 

• 12 Körperverletzungsdelikte
• 3 Bedrohungs-/Nötigungsdelikte
• 6 Sachbeschädigungsdelikte
• 86 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB (Propagandadelikte)
• 24 Volksverhetzungsdelikte
• 20 Beleidigungsdelikte
• 7 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz

Insgesamt wurden somit 158 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2013 in Düsseldorf erfasst. In einer Mitteilung zu ihrer Anfrage stellt Verena Schäffer fest: „Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut gestiegen – von 3.024 im Jahr 2012 auf 3.085 im Jahr 2013. Darunter blieb die Anzahl der Gewaltdelikte gegenüber 2012 mit 192 Straftaten auf unverändert hohem Niveau. Die Jahre 2012 und 2013 markieren damit einen Höchststand von rechter Gewalt in NRW seit 1994. Die Dunkelziffer rechter Gewalt liegt wahrscheinlich um etwa ein Drittel der Straftaten höher, zudem können die Dimensionen alltäglicher Diskriminierung nicht durch die Statistik abgebildet werden. Dortmund ist eine der Hochburgen des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dort wurden im vergangenen Jahr 228 politisch rechts motivierte Straftaten registriert. … Besonders stark angestiegen ist die rechte Kriminalität in Düsseldorf (2013: 158 Straftaten; 2012: 111) und Duisburg (2013: 154 Straftaten, 2012: 101). In beiden Städten wurden rund 50 Vorfälle mehr als im Vorjahr erfasst. Das ist gerade für Düsseldorf, das bisher nicht zu den Schwerpunkten rechts motivierter Kriminalität zählte, eine besorgniserregende Entwicklung.“ 

Düsseldorf liegt bei den von Rechts motivierten Straftaten mittlerweile an zweiter Stelle aller NRW-Städte. Besonders drastisch fiel in Düsseldorf der Anstieg der Körperverletzungsdelikte aus, deren Zahl hat sich von 2012 bis 2013 mehr als verdoppelt (2013: 12; 2012: 5). Bei diesen Delikten liegt Düsseldorf mittlerweile ebenfalls auf Platz zwei in NRW (gemeinsam mit Köln), nur Dortmund liegt mit 22 Körperverletzungsdelikten höher. 

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, wie dem Anstieg der Straftaten entgegengewirkt werden soll, beantwortete die Verwaltung im vergangenen Jahr wie folgt: „Alle Kooperationen und Maßnahmen werden in gewohnter und bewährter Form fortgeführt.“ Nach einem so deutlichen Anstieg der Straftaten ist es dringend erforderlich, in einem Bericht alle Kooperationen und Maßnahmen darzustellen, auch um eventuelle Korrekturen vornehmen zu können.  

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner