Zurücknahme der pauschalen Reduzierung von 3,4% im Bereich des Umwelt- und Gewässerschutzes

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 12. November 2015: 

Im Bereich des Umwelt- und Gewässerschutzes (Produkt 5656101) werden alle pauschalen Reduzierungen bei Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rd. 3,4% zurückgenommen.

Begründung:

Um das strukturelle Defizit im Haushalt zu reduzieren, sollen in diesem Jahr 17 Millionen Euro durch eine pauschale Kürzung eingespart werden. Auch das Dezernat 8 ist von den Kürzungen betroffen und soll 1,2 Millionen Euro einsparen.

Umweltschutz genießt in Düsseldorf mit Recht einen hohen Stellenwert. Die Stadt verfolgt die Ziele, die Qualität von Luft, Wasser und Boden in der Stadt ständig zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vor negativen Umwelteinwirkungen wirksam zu schützen. Hierzu wurden u. a. Förder- und Beratungsprogramme aufgelegt und verschiedene Preise ausgelobt, die das bürgerliche Engagement für den Umweltschutz honorieren und das Bewusstsein für den Erhalt und die Verbesserung der Umweltsituation in der Stadt stärken sollen. Die Stadt hat den Anspruch, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Damit sind die im Haushaltsplan aufgeführten globalen Kürzungen in allen Bereichen des Umwelt- und Gewässerschutzes nicht kompatibel.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Wolfgang Schöll                          Odd Krause                Natalie Meisen