Zwangsräumungen in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. September 2015:  Steigende Strompreise, explodierende Heizkosten und steigende Mieten führen dazu, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen immer häufiger Strom, Gas und Wasser abgestellt wird. Im vergangenen Jahr wurden in Düsseldorf 6.566 Stromsperren, 838 Gassperren und 189 Wassersperren durchgeführt. Oft bleibt es nicht dabei, dass die Menschen im Dunkeln und in der Kälte sitzen: In den schlimmsten Fällen führen sie sogar zu Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Opfer der Zwangsräumungen sind zunehmend Alleinerziehende mit ihren Kindern. Für die Betroffenen bedeutet die Zwangsräumung ein traumatisches Erlebnis.

Bundesweit finden jährlich zehntausende Zwangsräumungen statt. In Düsseldorf wurden 2014 allein im Wohnquartier Hassels-Nord 65 Zwangsräumungen durchgeführt. Hier hat das städtische Hilfesystem vollkommen versagt. Ein weiterer Faktor der zu Zwangsräumungen führt, ist die konsequente Orientierung der Jobcenter an Kostensenkungsverfahren und der repressiven Hartz-IV-Gesetzgebung, die unter Umständen auch die Einbehaltung der Miete beinhaltet. So sind auch sie an der Entstehung von Mietrückständen oft beteiligt.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Zwangsräumungen wurden  in den vergangenen fünf Jahren in Düsseldorf eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Jahren und Stadtbezirken)?
   
   

2. In wie vielen Fällen konnte eine gemeldete Räumung in den vergangenen fünf Jahren noch abgewendet werden (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 
   
   

3. Wie viele Personen bzw. Haushalte mussten in den vergangenen fünf Jahren im Zuge der Räumung in Notunterkünften aufgenommen werden (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

Freundliche Grüße  

Angelika Kraft-Dlangamandla                        Lutz Pfundner

Antwort der Verwaltung am 10.09.2015 (Beigeordneter Hintzsche)

zu Frage 1: Der Zentralen Fachstelle wurden durch das Amtsgericht Düsseldorf in den Jahren 2010 - 2014 folgende Zwangsräumungen gemeldet:

Eine Auswertung nach Stadtbezirken liegt nicht vor.

Für 2015 ist nach bisherigem Verlauf mit einem weiteren Rückgang der eingeleiteten Zwangsräumungen zu rechnen.

zu Frage 2: Aufgabe der Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfälle ist in erster Linie die Vermeidung von Obdachlosigkeit durch frühzeitige Intervention. Eine Zwangsräumung ist die Folge einer vom Vermieter erfolgreich betriebenen Räumungsklage zum Beispiel wegen Mietschulden oder mietwidrigem Verhalten. In diesen Fällen hängt eine erfolgreiche Intervention der Fachstelle zwingend von der Mitwirkungsbereitschaft von Mieter und Vermieter ab.

Im Jahr 2014 konnte in 1059 von insgesamt 2330 Beratungsfällen bestehender Wohnraum erhalten werden, davon in 262 Fällen durch Übernahme von Mietschulden. In 206 Fällen konnte ein neues Mietverhältnis vermittelt werden. Lediglich in 30 Fällen war eine Aufnahme im Obdachlosenbereich erforderlich. In 908 weiteren Fällen wurde das Beratungsangebot der Fachstelle nicht angenommen oder abgebrochen, so dass hier keine Angaben zum evtl. Verbleib in der Wohnung möglich sind.

Statistische Angaben dazu, in welchen dieser Fälle eine erfolgreiche Intervention erst nach Eingang der Räumungsmitteilung möglich war, liegen nicht vor.

zu Frage 3: Die Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehm

Im Rahmen eines zusammen mit anderen deutschen Großstädten betriebenen Benchmarketing wird deutlich, dass es wie im Vorjahr insbesondere in Düsseldorf gelingt, die Ursprungswohnung zu erhalten oder drohende Wohnungslosigkeit durch wohnraumvermittelnde Maßnahmen anzuwenden. In Düsseldorf kommt es demnach nur in 1,3% aller Wohnungsnotfälle zu einer Unterbringung im Obdach. Düsseldorf liegt damit in diesem Vergleich auf Platz 1, der Mittelwert der Vergleichsstädte liegt bei 9,6%.