Niemand soll frieren müssen - ein Sozialtarif der Stadtwerke muss her! 

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Die Abrechnungen für Energie und Wasser werden im neuen Jahr auch für Stadtwerke-Kund:innen höher ausfallen. Zusammen mit einer lange anhaltenden Inflation bei den Lebensmittelpreisen stellt das viele Menschen vor Probleme; ein Fünftel der Düsseldorfer:innen gilt laut EU-Definition als arm. DIE LINKE stellt nun zur Haushaltsberatung des Stadtrats am 14.12.2023 zwei Anträge, um diese Menschen zu entlasten. 

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, wirft der Stadtspitze vor, bei der Haushaltsplanung einen großen Teil der Düsseldorfer:innen zu vernachlässigen: 

„Mitten in Kriegs- und Krisenzeiten verzeichnet die Stadt Düsseldorf Rekordeinnahmen von anderthalb Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer. Es wäre nur gerecht, diese Gewinne für Menschen einzusetzen, die nicht so gut durch die Krisen kommen wie die Düsseldorfer Unternehmen. DIE LINKE beantragt deshalb zur Haushaltssitzung des Stadtrats, dass erfolgreiche Notmaßnahmen des vergangenen Jahres fortgesetzt werden. Beispielsweise die Lebensmittelausgabe und der Unterstützungsfonds für Senioren sind weiter notwendig. Die Landesförderung für diese Maßnahmen endet jetzt, aber der Bedarf bei den Menschen ist noch da!“ 

Mit Blick auf den Winter will DIE LINKE auch einen Sozialtarif bei den Stadtwerken einführen: 

„Niemand soll frieren müssen! Es ist ein Versäumnis, dass die Stadt sich bisher komplett ihrer sozialen Verantwortung bei der Wärme-, Energie- und Wasserversorgung entzieht, obwohl sie über die Holding Anteile an den Stadtwerken hält. Die Stadtspitze muss sofort einen Sozialtarif aushandeln. Wenn der Oberbürgermeister sich der sozialen Verantwortung weiterhin verweigert, aber an einem Neubau der Oper festhält, zeigt das deutlich, für wen er Politik macht.“