NSDAP-, SS- und SA-Vergangenheit bei früheren Ratsmitgliedern von FDP und CDU

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 12. November 2009:

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE) hat eine historische Studie über die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im NRW-Landtag nach 1945 in Auftrag gegeben.

Das erschreckende Ergebnis: Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt.

Insgesamt weist die von dem Historiker Dr. Michael C. Klepsch erstellte Studie nach, dass mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren, darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister (Willi Weyer, FDP, und Paul Mikat, CDU).

In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE an:

• Wurde nach 1945 die NSDAP/SS/SA-Mitgliedschaft bei MitarbeiterInnen der Stadt und bei Mitgliedern des Rates und seiner Ausschüsse systematisch überprüft und wenn nein, warum nicht?
  
  
• Welche (weiteren) Erkenntnisse liegen der Verwaltung über NSDAP/SS/SA-Mitgliedschaften von Personen vor, die nach 1945 dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf angehörten?
  
  
• Welche Maßnahmen hat die Stadt nach 1945 getroffen, damit NSDAP/SS/SA-Mitglieder nicht in Führungspositionen der Verwaltung (zurück)gelangen konnten?

Freundliche Grüße

Frank Laubenburg
Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf