Ökocent für Photovoltaikanlagen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 25. August 2016: Der „Ökocent“ bedeutet, dass die Stadtverwaltung ein Cent pro eingekaufte Kilowattstunde in die Installation eigener Anlagen zur nachhaltigen Stromerzeugung investiert. Dies ist in Düsseldorf nachweislich in den letzten Jahren nur unzureichend umgesetzt worden. In der Sitzung des Umweltausschusses am 12. November 2015 wurde nun beschlossen, dass die Stadt Düsseldorf mit einem Teil des zur Verfügung stehenden Geldes durch den Ökocent Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern installiert.
Die Initiative der Stadt ist notwendig, da durch die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EinwohnerInnen keine Bürgersolaranlagen mehr installieren können. Das liegt daran, dass nunmehr jedeR BetreiberIn einer Photovoltaikanlage einen Teil des Stroms als Eigenbedarf nutzen muss. Das ist bei einer Bürgersolaranlage allerdings praktisch nicht umsetzbar. Bei einer städtischen Photovoltaikanlage auf einem städtischen Dach stellt dies überhaupt kein Problem sondern sogar einen Vorteil dar: Der Strom, der selbst genutzt wird, ist in der Regel und auf Dauer gerechnet natürlich preiswerter und entlastet die städtischen Finanzen.
Die Wetterkapriolen der letzten Wochen mit Starkregen, Überflutungen und Unwettern zeigen deutlich, dass der Klimawandel auch bei uns im Land in vollem Gange ist. Wir müssen uns daher weiter für die Energiewende einsetzen, die gerade von der großen Koalition im Bundestag stark behindert wird.
Die Erfahrungen des Vereins Düssel Solar e.V. haben gezeigt, dass für Planung und Installation einer Photovoltaikanlage auf einem städtischen Dach viel Zeit benötigt wird. Von der ersten Planung bis zur Realisierung einer Bürgersolaranlage hat es in der Regel 4-6 Monate gedauert.
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt daher folgende Anfrage:
- Wie viele Photovoltaikanlagen sind seit dem Beschluss des Umweltausschusses realisiert worden und wie viele sind in Planung?
- Wie viel Geld stand in den letzten fünf Jahren durch den Ökocent zur Verfügung und wie viel wurde davon ausgegeben?
- Wie wurde der Ökocent in den letzten fünf Jahren verteilt, aufgeschlüsselt nach Projekten?
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Meisen Odd Krause
Antwort der Verwaltung am 25.08.2016 (Beigeordnete Stulgies)
zu Frage 1: In der Sitzung des Umweltausschusses vom 12.11.2015 wurde beschlossen, dass zehn Prozent der Haushaltsmittel, die für den Ökocent veranschlagt werden, künftig für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Immobilien zur Eigenstromerzeugung und -nutzung bereitzustellen sind.
Seit dem Beschlussdatum konnten bisher keine Photovoltaik-Anlagen geplant und realisiert werden, da hierfür notwendige Haushaltsmittel aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht zur Verfügung standen.
Seit der Freigabe des Haushaltes Anfang Juli 2016 können nunmehr die Vergaben von Planungsleistungen vorbereitet werden.
Die Planungen möglicher Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Schul- und Kulturgebäuden müssen - vor dem Hintergrund der Dezentralisierung von Gebäudemanagementaufgaben zum 01.08.2016 - mit dem Schulverwaltungsamt und dem Kulturamt abgestimmt werden.
zu Frage 2 und Frage 3: Im Zeitraum von 2011 bis einschließlich 2015 wurden rund 4,0 Mio. Euro aus Mitteln Ökocent zur Planung und Umsetzung von eigenen Anlagen zur nachhaltigen Stromerzeugung bereitgestellt und gebunden. In diesem Zeitraum wurden an 29 Gebäudestandorten Blockheizkraftwerke (BHKW) in unterschiedlicher Leistungsgröße in vorhandene Heizungsanlagen eingebunden. Teilweise wurden dabei auch die überdimensionalen Kesselanlagen bedarfsgerecht optimiert. Bei den Gebäuden handelt es sich in der Regel um Schulstandorte mit angeschlossenen Sporteinrichtungen, um die BHKW's möglichst ganzjährig auszulasten. Alle Mittel wurden für die Optimierung von Heizungsanlagen verwendet.