Ost-Kommunen sind nicht Verursacher der Finanzmisere von NRW-Kommunen - Verursacher sind Bund und Land

Zur Diskussion um die Aufkündigung des Solidarpaktes Ost und die Vorstöße einiger Ruhrgebiets-Oberbürgermeister in der Süddeutschen Zeitung von heute (21.03.2012) erklärt Gilbert Yimbou, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf:  

„Die gesamte kommunale Ebene in allen Bundesländern ist strukturell unterfinanziert. Wir halten gar nichts davon, jetzt einen Ost-West Konflikt aufzumachen und die Kommunen gegeneinander auszuspielen.

Die Ursache der hohen Kassenkredite ist nicht der Solidarpakt Ost. Zehn Jahren nach der Wende lagen die Kassenkredite in NRW 2001 bei nur 3 Milliarden Euro. Bis 2011 waren es 20 Milliarden. Kassenkredite werden auch nicht für spezielle Zwecke wie den Solidarpakt Ost aufgenommen, sondern für die gesamte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Die Ursache für diese strukturelle Finanzlücke der Kommunen ist meines Erachtens woanders zu suchen. Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne entsprechende Finanzmittel - das war die Politik von CDU/FDP/SPD/Grünen im Bund und in NRW. Die größten Einnahmeverluste für die Kommunen gab es unter der Regierung Schröder/Fischer. Parallel zu dieser Politik explodierten die Kassenkredite.

Statt ein rosiges Bild der Ost-Kommunen zu malen, sollten die Ruhrgebietskommunen lieber Druck auf Bund und Land machen, die kommunale Ebene endlich angemessen auszustatten. Die NRW-Landesregierung hat sich geweigert, die Forderung der LINKEN nach besserer Finanzausstattung der Kommunen umzusetzen. Wir wollten den Anteil  der Kommunen am landesweiten Steuertopf auf 25% anheben. Das Land hatte ihn von ehemals 28,5 % auf 23 % abgesenkt. Selbst diesen Schritt wollten SPD und Grüne nicht tun.“

Zur Forderung des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski (SPD), die neue Landesregierung müsse eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpakts starten, führt Yimbou aus:

„Eine Bundesratsinitiative hat auch DIE LINKE. im letzten Landtag von der alten Landesregierung gefordert, nämlich zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Landesregierung hat das während ihrer Amtsperiode nicht in Angriff genommen. Die Vermögenssteuer fließt den Ländern zu, an ihr haben auch die Kommunen ihren Anteil. Mit einer Millionärssteuer von nur 5 % könnten jährlich rund 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Das würde die Finanzlage der Kommunen  dramatisch verbessern.“