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Ratsfraktion Düsseldorf

Personelle Engpässe im Gesundheitsamt

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30. Oktober 2014: 

Laut Schulministerium ist es verpflichtend, Kinder vor Schulantritt bei einem Gesundheits-Check auf ihre Eignung zu untersuchen. Am 21. August 2014 berichtete die Rheinische Post, dass zahlreiche Düsseldorfer Kinder jedoch ohne die vorgeschriebene Eingangsuntersuchung in ihr Schulleben gestartet sind.

Von den rund 5300 Kindern, die im vergangenen August ihren ersten Schultag hatten, wurden zuvor 800 Kinder nicht untersucht. Vom Gesundheitsamt wurden personelle Engpässe als Grund hierfür angegeben, der Test sollte nachgeholt werden.

Falls bei den nachträglichen Tests jedoch festgestellt wird, dass ein Kind noch nicht geeignet ist, ist die Einschulung bereits erfolgt. Dr. Michael Schäfer, Vize-Chef des Gesundheitsamtes, erklärte in der Rheinischen Post, wie dann verfahren werden soll: „Niemand wird wieder ausgeschult. Wir werden ein solches Kind so unterstützen, dass es Erfolg hat - im Zweifel auch mit einem Integrationshelfer.“

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

  1. Wurden mittlerweile alle Kinder auf ihre Eignung untersucht und wie soll zukünftig verhindert werden, dass eine solche Situation erneut eintritt?
  2. Wie viele Planstellen sind derzeit beim Gesundheitsamt vakant, seit wann sind die Stellen nicht besetzt und welche Gründe liegen hierfür vor (aufgeschlüsselt nach Berufsgruppe)?   
  3. Wie gestaltet sich derzeit die Überstundensituation im Gesundheitsamt und welche vakanten Stellen werden zeitnah wieder besetzt?

Freundliche Grüße 

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Lutz Pfundner  


Antwort der Verwaltung am 30.10.2014 (Beigeordneter Prof. Dr. Meyer-Falcke):

Antwort zu Frage 1: Inzwischen konnten alle Kinder, die aus Sicht der Schulen vorrangig begutachtet werden sollten, untersucht werden. Auch konnte für alle Kinder, deren Eltern um einen Untersuchungstermin nachsuchten, ein Untersuchungstermin vereinbart werden. Auch zukünftig wird es das erklärte Ziel des Gesundheitsamtes sein, die Schulneulingsuntersuchungen bei allen Kindern des beginnenden Schuljahres durchzuführen. Zwischenzeitlich ist die Besetzung der freien kinderärztlichen Planstellen erfolgt.

Antwort zu Frage 2: Aktuell sind im Gesundheitsamt von 258 Planstellen insgesamt rund 29
Planstellen (rund 11 %) unbesetzt. Hierbei handelt es sich um 6 Stellen im mittleren, 8 Stellen im gehobenen und rund 15 Stellen im höheren Dienst. 8 Stellen befinden sich im Ausschreibungsverfahren. Zwei weitere Stellen könnten besetzt werden, wenn die Frage der Finanzierung durch Dritte geklärt ist. Im Übrigen werden im Einvernehmen mit der Personalvertretung geschlossene Bereiche natürlich nicht wiederbesetzt. Die Zeiträume seit dem Entstehen der jeweiligen Vakanzen sind vom Einzelfall abhängig und bewegen sich aktuell innerhalb einer Spanne von 6 Wochen bis zu 2 Jahren. Die Gründe für eine längerfristig bestehende Vakanz einer Planstelle sind ebenfalls einzelfallabhängig und reichen von dem Absolvieren der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit über bestehende längerfristige Erkrankungen bis hin zu einem Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens. Die Gewinnung ärztlichen Personals stellt aktuell – bundesweit – für alle Arbeitgeber eine besondere Herausforderung dar, weil der Arbeitsmarkt in diesem Bereich sehr ausgedünnt ist (Stichwort Ärztemangel). Hinzu kommt die unterschiedliche tarifvertragliche Gestaltung der Vergütung von Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst im Vergleich zu ärztlichem Personal an Kliniken mit teilweise deutlich besseren Verdienstmöglichkeiten.

Antwort zu Frage 3: Nachdem in einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes im Jahr 2011 die hohe Zahl der Überstunden im Gesundheitsamt bemängelt wurde, konnte die Anzahl bis heute um mehr als 50% und die Gleitzeitguthaben um mehr als 80% reduziert werden. Mehrarbeit in Form von angeordneten bzw. genehmigten Überstunden wird aktuell ausschließlich noch in den Bereichen geleistet, in denen eine Aufrechterhaltung von Diensten an Wochenenden zwingend erforderlich ist. Dies betrifft die Ableistung von Samstagsdiensten in der ganztägig ambulanten Therapie für Abhängige von illegalen Drogen (Tagesklinik), die Wochenend- und Feiertagsdienste in der Methadon- und Drogenambulanz zur Methadonvergabe, die ärztliche Rufbereitschaft sowie den Bereitschaftsdienst für die Notfallpsychologie. Die Verwaltung wird sich wie in der Vergangenheit um eine möglichst zeitnahe Wiederbesetzung der zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Planstellen bemühen.