Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag  der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 7. November 2017:

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 462.500- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen: 

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. So ist nicht einzusehen, dass weitere öffentliche Mittel für „Fashion Net Düsseldorf e. V.“ oder Modeevents aufgewendet werden. Die Modebranche ist nicht notleidend und bedarf dieser Unterstützung nicht. Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. 

Freundliche Grüße

Lutz Pfundner                                     Christian Jäger                                    Ben Klar