Privatisierung von Aufgaben des Bauverwaltungs- und Bauplanungsamtes

Bauauschuss

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Bauausschusses am 23.11.2010: 
Der Vizepräsident der Architektenkammer in NRW, Reiner Fuest, hat im letzten Newsletter der

Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (siehe Anhang) vom 17.August 2010 in einem Kommentar die Frage aufgeworfen, ob die Städte und Gemeinden in NRW noch personell in der Lage sind, Projekte zu entwickeln und Planungs- und Bauprozesse zu steuern und kompetent zu begleiten.

Begründet wird dies u. a. damit, dass im Zuge von Sparbemühungen Fachpersonal in den Bau- und Planungsämtern abgebaut worden ist und Aufgaben der Projektsteuerung, der Bauleitung und der Bauüberwachung an Dritte vergeben werden mussten.

Aus diesem Zusammenhang ergeben sich für DIE LINKE. Ratsfraktion folgende Fragen:

  1. Wie hoch war der Prozentsatz von Auslagerungen von Arbeiten an Dritte im Bauverwaltungs- und im Bauaufsichtsamt der Stadt Düsseldorf im Jahre 1980 und wie stark ist dieser Prozentsatz bis 1999 und bis 2010 gestiegen?

  1. Wie hoch war der Prozentsatz von Auslagerungen von Arbeiten an Dritte im Planungsamt der Stadt Düsseldorf im Jahre 1980 und wie stark ist dieser Prozentsatz bis 1999 und bis 2010 gestiegen?

  1. Wie viele Architektenwettbewerbe sind von der Durchführung her prozentual in den Jahren von 1980 bis 1999 und von 1999 bis 2010 an Dritte ausgelagert worden?

Freundliche Grüße

Daniela Dauner           Andreas Dittmar            Peter Klein

Antwort der Verwaltung durch den Beigeordneten Bonin:

Aus der Begründung und dem beigefügten Kommentar des Vizepräsidenten der Architektenkammer NRW, Reiner Fuest ist zu entnehmen, dass die Anfrage den kommunalen Hochbau betrifft.
Die Antwort erfolgt deshalb vom Amt für Gebäudemanagement.
Das jährliche Bauvolumen des Amtes für Gebäudemanagement beträgt durchschnittlich 100 Mio. EUR. Darin sind Vergaben an Freischaffende Dritte (Ingenieurleistung nach VOF) enthalten, die seit 2003 ausgewertet werden und seit 2008 in den jährlichen Vergabebericht an den Bauausschuss einfließen.
Das Auftragsvolumen an freischaffende Dritte betrug
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2003 7.5 Mio. EUR
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2004 9.0 Mio. EUR
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2005 11.2 Mio. EUR
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2006 10.8 Mio. EUR
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2007 10.1 Mio. EUR
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2008 13.3 Mio. EUR
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2009 15.5 Mio. EUR (incl. KP II)
Zahlen aus den 80er und 90er Jahren liegen nicht vor. Aber auch damals wurden große Bauprojekte an Freischaffende Dritte vergeben.

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