Ratsbeschluss von 2020 nicht umgesetzt: DIE LINKE beantragt nun Hilfe der Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Düsseldorf

In einem Antrag an den Stadtrat am 17.05.2023 wirft DIE LINKE Ratsfraktion der Stadtspitze vor, den Beschluss des Stadtrats von 2020 für ein Handlungskonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht umgesetzt zu haben. DIE LINKE beantragt nun, dass die Stadt sich an die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen (LKS) wendet. Die LKS hilft Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten gegen Rechtsextremismus.

Helmut Born, Sprecher für Antirassismus der LINKEN Ratsfraktion, erklärt die Gründe für den Antrag der LINKEN:

"DIE LINKE stellt fest, dass die Stadtspitze den Auftrag des Stadtrats von 2020 nicht umgesetzt hat, ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus zu entwickeln. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hat die Entwicklung des Konzepts ausgebremst, indem sie nur eine halbe Personalstelle für die Umsetzung eingeplant hat. Das war ein eingebauter Flaschenhals."

Born erläutert den Antrag der LINKEN:

"Der Stadtrat hat 2020 offen gelassen, wie das Handlungskonzept erstellt werden soll. Wir fühlen uns zuständig, das jetzt zu korrigieren; schließlich hat DIE LINKE das Konzept 2020 auch beantragt. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus NRW hat die Fachkompetenz, welche die Stadt offensichtlich braucht. Es ist höchste Zeit, dass die Stadt Düsseldorf diese Hilfe in Anspruch nimmt. Nicht nur die Kriminalstatistik, sondern auch Propagandaaktionen rechter Gruppierungen zeigen deutlich, dass die Zivilgesellschaft Düsseldorfs der Ausbreitung von rassistischem und rechtsextremem Gedankengut offensiv begegnen muss."