Razzia in Flingeraner Kneipen - Düsseldorfer Ordnungsamt setzt sich über Bürgerrechte hinweg

Am 15. Juni erschienen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in mehreren Kneipen im Düsseldorfer Stadtteil Flingern und beschlagnahmten Informationsmaterial einer Kampagne gegen das Nichtraucherschutzgesetz.

Zu diesem unglaublichen Verhalten nimmt der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung Flingern/Düsseltal, Ben Klar, Stellung:

„Das Vorgehen des Ordnungsamtes stellt für mich Amtsmissbrauch und den Straftatbestand von Nötigung dar. Ich habe den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung und Vorgesetzten des Ordnungsamtes zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Seit Wochen protestieren Düsseldorfer Gastwirte gegen das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz. Um ihren Protest auch deutlich zu machen hängen in verschiedenen Kneipen Plakate und liegt Informationsmaterial aus. Damit nehmen die Gastwirte ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr.

Solche Grundrechte scheinen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht zu kennen. Nicht nur, dass sie das Infomaterial beschlagnahmt und aufgefordert haben, die Plakate abzuhängen, sie haben auch damit gedroht, dass das Verhalten der Gastwirte Auswirkungen auf die Konzession haben könnte.

Ein solches Verhalten kann nicht geduldet werden. Das Ordnungsamt maßt sich hier Befugnisse an, die ihm nicht zur Verfügung stehen. Dieses ist ein klarer Rechtsbruch. Deshalb habe ich den Oberbürgermeister aufgefordert, mir mitzuteilen, welche disziplinarischen Maßnahmen er gegen seine Mitarbeiter durchführen wird. Außerdem soll er dafür sorgen, dass die beschlagnahmten Materialien umgehend den Besitzern wieder ausgehändigt werden.

Darüber hinaus behalte ich mir vor, Strafanzeige wegen Nötigung im Amt zu stellen.“