Reduzierung der Ausgaben von Reinigungsleistungen durch private Reinigungsfirmen und Einstellung eigener Reinigungskräfte

Rat
Stadtrat

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14.12.2023 (RAT/417/2023):

Betrifft:
Produkt: 1111125 Zeile:13 Konto: 52410000

Der Rat beschließt, dass die Ausgaben für private Reinigungsfirmen auf 0 Euro reduziert werden zugunsten der Einstellung von städtischen Reinigungskräften.

Begründung:
Die Stadtverwaltung Düsseldorf hatte aufgrund eigener schlechter Erfahrungen im Frühjahr 2018 ein neues Konzept vorgelegt, das einen Teil der ausgelagerten Arbeitsplätze wieder in städtische Arbeitskräfte überführt. Dies war ein erster und richtiger Schritt. Der Anteil der Eigenreinigung lag 2022 mit 42,23% (vorläufige Ist-Zahl) unter der Eigenreinigungsquote 2021 (43,11%) und damit erneut deutlich unter der Planquote von 50%.

Die Ausgaben für externe Reinigungsleistungen werden für das Haushaltsjahr 2024/2025 erneut deutlich erhöht. Nach 2,5 Millionen Euro 2023 auf 14,145 Millionen Euro werden sie für 2024 auf 17 Millionen Euro (2025 auf 16,5 Millionen Euro) erhöht. Mit diesem Geld lassen sich stattdessen sozial abgesicherte Arbeitsplätze schaffen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit wäre eine Verbesserung der Reinigungsergebnisse ebenfalls zu erwarten.

Krankheit- und Urlaubsbedingte Ausfälle von städtischen Reinigungskräften werden durch Konto 52410700 aufgefangen.

DIE LINKE fordert daher, die Ausgaben für private Reinigungsfirmen zu streichen und eigene Arbeitskräfte für die Reinigung einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                          Anja Vorspel
 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt