Regierungspräsidentin zum Handeln aufgefordert - DIE LINKE Düsseldorf geht gegen Entscheidung zur Tiefgarage Martin-Luther-Platz vor

Im Planungsausschuss der Stadt Düsseldorf wurde für eine Tiefgarage unter dem Martin-Luther-Platz grünes Licht gegeben. Dieses Bauvorhaben war vorher in der zuständigen Bezirksvertretung abgelehnt worden.

Der Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung (BV) 1, Dr. Frank Werkmeister, fühlt sich in seinen Rechten beschnitten und hat die Regierungspräsidentin schriftlich aufgefordert, gegen die Entscheidung des Planungsausschusses vorzugehen:

„In der Satzung der Stadt Düsseldorf ist klar geregelt, für welche Entscheidungen eine Bezirksvertretung zuständig ist. Die Erweiterung der Tiefgarage unter dem Martin-Luther-Platz fällt eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der BV 1.

Mit dem Versuch, diesem Bauvorhaben einen gesamtstädtischen Charakter zu geben, soll der Beschluss der BV ausgehebelt werden. Das ist rechtswidrig.

Ich habe die Regierungspräsidentin aufgefordert, das Vorgehen der Verwaltung und des Ausschusses zu überprüfen und bis zu einer Entscheidung das Verfahren auszusetzen.

Es kann nicht sein, dass die Verwaltung und die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ihnen unliebsame - demokratisch zustande gekommene - Entscheidungen durch die Hintertür aufheben.“