Repression gegen Bedürftige beenden – keine Ordnungsdienste im Sozialamt

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17.11.2010: 

Produkt 031 313 010
Sachkonto 10000 5291000

Die Mittel für den Einsatz eines gewerblichen Ordnungsdienstes werden von 7.500.- Euro auf 0.- Euro gesetzt. Bestehende Verträge mit gewerblichen Ordnungsdiensten werden gekündigt.

Begründung: 
Der Einsatz von Ordnungsdiensten in der Münsterstr. 64 (Leistungsstelle AsylbLG) ist weder notwendig noch wünschenswert.

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla               Cornelia Schlemper               Adrian Müller-Gehl



Zurück