Repression gegen Bedürftige beenden - keine Ordnungsdienste im Sozialamt

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009:

Produkt 031 313  010
Sachkonto 10000 5291000

Die Mittel für den Einsatz eines gewerblichen Ordnungsdienstes werden von 9.200.- Euro auf 0.- Euro gesetzt. Bestehende Verträge mit gewerblichen Ordnungsdiensten werden gekündigt.

Begründung:

Der Einsatz von Ordnungsdiensten in der Münsterstr. 64 (Leistungsstelle AsylbLG) ist weder notwendig noch wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper                     Silvia Schaak