Repression gegen Bedürftige beenden – keine Ordnungsdienste im Sozialamt

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008:

Die Mittel für den Einsatz eines gewerblichen Ordnungsdienstes werden von 9.200.- Euro auf 0.- Euro gesetzt. Bestehende Verträge mit gewerblichen Ordnungsdiensten werden gekündigt.

Begründung:
De Einsatz von Ordnungsdiensten in Außenstellen des Sozialamtes ist weder notwendig noch wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Laubenburg        Helga Hermanns            Thomas Giese