Resolution für besseren Nahverkehr in Düsseldorf

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 22.02.2024 (RAT/039/2024):

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert Bundes- und
Landesregierung auf, deutlich höhere Mittel für Betrieb und Infrastruktur
des ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Dies ist Voraussetzung für ein Gelingen
der Verkehrswende.

Der Rat fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen
in der laufenden Tarifauseinandersetzung auf, konstruktive Verhandlungen
zu führen und den berechtigten Forderungen der Beschäftigten
nachzukommen.

Begründung:
Der Stadtrat hat den Abbau klimaschädlicher Emissionen in der Landeshauptstadt
beschlossen; insbesondere im Bereich Verkehr. Für dieses Ziel soll die
Verkehrswende durch den Ausbau der Radwege und des Öffentlichen
Personennahverkehrs vorangetrieben werden.

Um das Angebot der Rheinbahn auszubauen, muss genügend Personal eingestellt
werden. Ebenso müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Dies fordern auch die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe in der aktuellen Tarifrunde
Nahverkehr, bei der es schon erste Streiks gegeben hat. Die öffentlichen Arbeitgeber
in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben in den
bisherigen Verhandlungen allerdings nur Verschlechterungen angeboten und damit
zur Verhärtung der Fronten beigetragen. Deshalb hat sich ein bundesweites
zivilgesellschaftliches Bündnis unter den Namen "Wir fahren zusammen" gebildet,
das die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di unterstützt.

Nach Überzeugung der LINKEN sollte der Düsseldorfer Stadtrat diese Forderungen im
Interesse der Verkehrswende unterstützen. Für die Finanzierung müssen
ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Forderung
sollte der Rat an die Bundes- und Landesregierung richten.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born Julia Marmulla