Resolution für den sozialen Wohnungsbau in Europa

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 02. Juni 2016:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, sich der Resolution europäischer Großstädte für den sozialen Wohnungsbau in Europa anzuschließen.

Begründung:

Seit 2013 wird in der EU diskutiert, den öffentlich geförderten Wohnungsbau einzuschränken wegen angeblicher „Wettbewerbsverzerrung“. Darüber hinaus soll öffentlich geförderter Wohnungsbau sich auf „benachteiligte Bürger und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen“ beschränken. Damit würde die Autonomie den einzelnen EU-Staaten in der Wohnungspolitik genommen und die jeweils unterschiedlichen sozialen Verhältnisse in den EU-Staaten könnten nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häuptl hat zur Abwehr dieser Bestrebungen 2013 eine europaweite Initiative zur „Erhaltung und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnungsbaus in Europa“ gestartet.

Die Resolution ist inzwischen von den Repräsentanten von dreißig europäischen Großstädten unterschrieben worden. Aus Deutschland haben Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München unterschrieben. Auf Grund der Wohnungssituation und der gesellschaftlichen Entwicklung halten wir es für notwendig, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf sich dieser Initiative anschließt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner

www.iut.nu/EU/2014/Aktuell%20Resolution%20Sozialer%20Wohnbau%20Jan%202014.pdf