Rücknahme der Mittelkürzung für Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms

Ausschuss für Umweltschutz

Haushaltsantrag  der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 9. November 2017:

Die Kürzung des Haushaltsansatzes für konsumtive Maßnahmen im Rahmen des Masterplans „Reduzierung des Straßenverkehrslärms“ wird zurückgenommen.

Begründung: 
Die Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung des Lärmaktionsplans II hat zur Erfassung von 29 Lärmbrennpunkten in Düsseldorf geführt. Zahlreiche Bürgerinitiativen und über 600 EinwohnerInnen zeigten starkes Interesse an weiteren Lärmschutzmaßnahmen. Damit ist der Bedarf für lärmmindernde Maßnahmen in der Straßenverkehrsplanung unvermindert groß. Maßnahmen zur Lärmminderung im Straßenverkehr müssen verstärkt vorangetrieben werden. Die Kürzung der Mittel für diesen Zweck um 171.220 Euro im Haushaltsentwurf ist darum nicht nachvollziehbar und sollte zurückgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Meisen                                                Odd Krause