Satzung für das Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf

Jugendhilfeausschuss

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage 51 / 95 / 2010 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.09.2010:

  1. Artikel 1 Nummer 9:

    „§ 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Das Wort „sechsmal“ wird durch das Wort „fünfmal“ ersetzt.“
    wird gestrichen und die Nummerierung des Artikels 1 entsprechend angepasst.

  1. Artikel 1 Nummer 12 der Vorlage wird wie folgt neu gefasst:

    „§9 Abs. 2 wird in folgender Fassung neu eingefügt:

    (2) Die Verwaltung entscheidet über die Gewährung von Zuschüssen auf der Grundlage des vorhandenen Haushaltsbudgets

    1. bei Investitionsmaßnahmen in allen Bereichen außer Kindertageseinrichtungen bis 5.000 EUR, maximal bis zur Höhe von 20 % des jeweils gültigen Ansatzes im laufenden Haushaltsplan,
    2. bei Projektzuwendungen bis zu jeweils 10 % des jeweiligen Ansatzes des gültigen Haushaltsplanes.“

Begründung:

Zu 1.:
Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses zeichnen sich jeweils durch eine umfängliche Tagesordnung aus, die Notwendigkeit, Sitzungen mangels Themen abzusagen, besteht insofern nicht. Der bisherige Sitzungsrhythmus mit mindestens 6 Sitzungen im Jahr hat sich bewährt.

Es besteht kein Anlass dafür, hiervon abzuweichen. Im Übrigen ist der Sitzungsrhythmus eines gewählten, öffentlich tagenden Gremiums auch ein Maß für die Wertschätzung und Achtung der ihn tragenden Wählerschaft.

Zu 2.:
Ein Trägerwechsel ist immer mit einer Vielzahl von Fragen und zu klärenden Problemen begleitet, wie z.B. Fragen nach dem Personal, des Konzeptes des neuen Träges, der Gestaltung des Überganges etc. Nur selten gelingt ein Trägerwechsel „reibungslos“. Die bei solchen Wechseln entstehenden Fragen sollten im Jugendhilfeausschuss diskutiert und entschieden werden. Ein Verweis auf eine Vorentscheidung des Jugendhilfeausschusses in der Jugendhilfeplanung greift insofern nicht, als diese nur als Planungsinstrument einen Rahmen vorgibt und bis zur Entscheidung über den Trägerwechsel andere Erkenntnisse und Vorstellungen des Ausschusses ergeben haben könnten.

Freundliche Grüße

 

Ronny Meyer                                       Meryem Kneist

 

Zurück