Schuldenfreiheit Düsseldorf - Alles nur ein Märchen - Schuldenfreiheitsuhr abschalten

Seit 2007 behaupten die Stadtoberhäupter Düsseldorfs, die Stadt sei schuldenfrei. DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf stellt fest, dass der Entwurf des städtischen Haushalts für 2013 diese Behauptung als Märchen entlarvt.

Gilbert Yimbou, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Die Stadt Düsseldorf wird am 31.12.2012 noch einen Bestand von 87 Millionen Euro an langfristigen Krediten haben. Gleichzeitig sollen bei der städtischen Holding 346,2 Millionen an Krediten aufgenommen werden. Im Haushalt ausgewiesen wird diese Maßnahme als ´in Anspruch genommene Liquidität der Holding`. Die städtische Holding hat aber gar nicht soviel Liquidität, muss also selbst Kredite aufnehmen, um für die Liquidität der Stadt zu sorgen.

Diesen insgesamt über 430 Millionen Euro an Krediten stehen 150 Millionen Euro an Rücklagen zum 31.12.2012 (nach Auskunft des Kämmerers) gegenüber.

Auch nachdem der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin die Stadt Düsseldorf 2007 für schuldenfrei erklärt hatte, blieben noch 193,1 Millionen Euro an Krediten abzuzahlen. Damals wurde uns erklärt, dass die Stadt zwar noch Schulden hätte, das städtische Vermögen aber die Summe der Kredite übersteigt und deshalb die Stadt wirtschaftlich schuldenfrei sei.

Nach dieser Definition war die Stadt schon vorher wirtschaftlich schuldenfrei, denn die Aktien und Beteiligungen, die 2007 verkauft wurden, gehörten vorher zum Vermögen der Stadt. Schon 2007 war die Schuldenfreiheit Düsseldorfs ein Märchen aber eine gute PR-Aktion.

Spätestens mit der Vorlage des Haushaltes für 2013 wird klar, dass auch eine wirtschaftliche Schuldenfreiheit nicht gegeben ist.

Es bleibt nur übrig, die Schuldenfreiheitsuhr abzuschalten, um nicht auch noch unnötig Energie zu verschwenden.“