Sitzung des Stadtrats am 07.09.2023: Forderungen der Düsseldorfer LINKEN zur Wohnungspolitik sind mehrheitsfähig 

Mindestens 50 Prozent sozialer Wohnungsbau, dafür Abschaffung des so genannten preisgedämpften Wohnungsbaus - diese und andere Änderungen in der Wohnungspolitik soll der Düsseldorfer Stadtrat mit mehreren Verwaltungsvorlagen in seiner Sitzung am 07.09.2023 beschließen. Die gleichen Punkte finden sich auch als Forderungen in zehn Jahre alten Wahlprogrammen der Düsseldorfer LINKEN. 

Trotzdem ist DIE LINKE Ratsfraktion nicht zufrieden, sagt Fraktionssprecherin Julia Marmulla: 

"Zehn verlorene Jahre für den Wohnungsbau in Düsseldorf; darüber kann man zu Recht wütend sein. Wenn der Stadtrat jetzt endlich eine Erhöhung der Sozialwohnungsquote beschließt, die wir so lange gefordert haben, dann wirkt das nicht sofort, sondern erst in 5, 6 Jahren. Gleichzeitig entstehen noch Wohnungen mit irrsinnigen Mietpreisobergrenzen von 16 Euro oder mehr pro Quadratmeter. Das ist das Erbe verfehlter Wohnungspolitik und insbesondere der Alibi-Veranstaltung 'preisgedämpfter Wohnungsbau', der nie etwas gebracht hat, aber von CDU, Grünen und FDP wie eine Monstranz durch die Stadt getragen wurde. Die Stadt muss deshalb jetzt Projektentwickler für den Bau von Sozialwohnungen anstelle von 'preisgedämpften' Wohnungen gewinnen, auch wenn sie nicht von der Neuregelung betroffen sind. Das werden wir beantragen." 

Mehr Licht sieht Marmulla beim Thema Sozialer Erhaltungssatzungen; hier hatte der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung gegen die Stimmen der CDU der Verwaltung ein ehrgeizigeres Tempo vorgegeben: 

"Ich freue mich, dass DIE LINKE und die SPD im Wohnungsausschuss jeweils beantragt hatten, soziale Erhaltungssatzungen im ganzen Stadtgebiet zu prüfen und einer der Anträge erfolgreich war. Wir setzen die CDU damit unter Druck und werden die verbesserte Verwaltungsvorlage auch im Stadtrat durchbringen." 

Vor allem aber will DIE LINKE den städtischen Wohnungsbau forcieren: 

"Dauerhaft sichern wir bezahlbaren Wohnraum nur, wenn wir die Städtische Wohnungsbaugesellschaft SWD konsequent zu einem mächtigen Player am Wohnungsmarkt ausbauen. DIE LINKE will die Stadtverwaltung dazu verpflichten, städtische Wohnungsbaugrundstücke zuerst und kostenlos der SWD anzubieten. Es muss alles getan werden, damit mehr Wohnungen entstehen, bei denen die Stadt die Mieten so niedrig wie möglich halten kann."