Solidarität mit den inhaftierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. April 2016: 

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt sich solidarisch mit den inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen und Mitgliedern der Stadträte in der Türkei.

Der Rat beschließt, eine Delegation aus Düsseldorfer Ratsmitgliedern zu inhaftierten kurdischen BürgermeisterInnen und Ratsmitgliedern in der Türkei zusammenzustellen. Der Rat bittet den Oberbürgermeister sich an der Delegation zu beteiligen und diese zu organisieren. 

Begründung:

Seit Juli 2015 herrscht ein erbarmungsloser Krieg des türkischen Staates gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei. Hunderte ZivilistInnen wurden bereits ermordet, über 300.000 Menschen zur Flucht getrieben. In vielen Städten herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Festnahmen, Ausgangssperren und Tötungen sind an der Tagesordnung. Mit den Entwicklungen in der Stadt Cizre, in der über 110 teilweise schwerverletzte Menschen ermordet wurden, erreicht die Eskalation ein neues Ausmaß der gravierenden Menschenrechtsverletzungen. 

Auch BürgermeisterInnen und Ratsmitglieder sind von diesem Krieg nicht ausgenommen. Zur Zeit befinden sich 24 BürgermeisterInnen aus 17  Kommunen (Batman, Batman İkiköprü, Batman Beşiri, Batman Balpınar, Iğdır Tuzluca, Iğdır Hoşhaber, Van Özalp, Hakkari Yüksekova, Van Edremit, Mardin Nusaybin, Mardin Savur, Diyarbakır Silvan, Diyarbakır Sur, Hakkari, Van İpekyolu, Siirt Eruh, Şırnak Cizre) in den Gefängnissen. Die Dimension, die dieser Krieg und die Repressionen des türkischen Staates angenommen haben, ist erschreckend. 

In Düsseldorf finden regelmäßig große Demonstrationen gegen diesen Krieg und die Repressionen des türkischen Staates statt. Im Dezember zogen bei einer Demonstration alleine 15.000 Menschen vom Bahnhof zum Landtag. Es ist höchste Zeit, dass auch der Düsseldorfer Stadtrat klar Position bezieht. Die inhaftierten BürgermeisterInnen und Ratsmitglieder in der Türkei brauchen die Solidarität ihrer AmtskollegInnen. 

Freundliche Grüße 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner