Soziale Betreuung von Flüchtlingen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16. November 2017:

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, die soziale Betreuung von Flüchtlingen anzupassen. Dabei soll eine Richtgröße der sozialen Betreuung von 1:80 für erwachsene Flüchtlinge und 1:40 für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge angestrebt werden. Der Haushalt wird entsprechend geändert.

Begründung:
Ende September brachte die Stadt Düsseldorf insgesamt 6.285 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unter. Im Vergleich zum Jahresbeginn wurden somit 1.460 Menschen weniger untergebracht. Die Zahl der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach Asylbewerberleistungsgesetz ist rückläufig. Zurzeit nimmt die Bezirksregierung Arnsberg auch keine Zuweisungen mehr nach Düsseldorf vor. Die abnehmende Zahl untergebrachter Flüchtlinge bietet die Chance, den Betreuungsschlüssel zu verbessern.

Der aktuell geltende Betreuungsschlüssel in Düsseldorf ist aus Sicht der LINKEN vollkommen ungeeignet, um die Flüchtlinge qualifiziert zu betreuen und zu beraten. Die Richtzahl von 1:200 ist deutlich zu hoch. Eine Arbeitsgruppe des von der Landesregierung Brandenburg eingesetzten Gremiums zur Überprüfung der Mindestbedingungen kam zu dem Schluss, dass selbst bei einem Betreuungsschlüssel von 1:120 eine qualifizierte Beratung nicht mehr stattfinden kann. Die Arbeitsgruppe empfahl daher einen Betreuungsschlüssel von 1:80 für erwachsene Flüchtlinge und einen Schlüssel von 1:40 für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. 

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl