Sozialtarif für Strom einführen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 15. September 2016:
Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die Verwaltung auf, mit den Stadtwerken Düsseldorf AG Verhandlungen zur Einführung eines Strom-Sozialtarifs für Düsselpass-InhaberInnen aufzunehmen.
Begründung:
Die Stromkosten sind durch die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre für BezieherInnen von niedrigen Einkommen und Hartz IV nicht mehr bezahlbar. In Düsseldorf wird aufgrund von Zahlungsunfähigkeit jedes Jahr tausenden Haushalten der Strom abgesperrt.
Alleine im Jahr 2015 gab es in Düsseldorf nach Angaben der Stadtwerke 6.838 Sperrungen der Stromversorgung, im Jahr zuvor waren es 6.566.
Die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Grundversorgung mit Strom muss für alle Privathaushalte sichergestellt werden. Eine deutliche Entlastung einkommensschwächerer Haushalte durch einen ermäßigten Tarif ist dringend erforderlich.
Bei den Verhandlungen zur Einführung des Sozialtarifs sollen – wie es auch bei den anderen Tarifen wünschenswert wäre – Überlegungen für Anreize zu einem ökologisch sinnvollen Umgang mit Energie einfließen. Beispielsweise könnte der Preis nach Überschreitung einer an der Haushaltsgröße orientierten Grundmenge progressiv steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner