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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Sozialtarif für Strom, Gas und Fernwärme

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/067/2022):

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich für die Schaffung eines Sozialtarifs für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme bei den Stadtwerken Düsseldorf aus. Der neue Tarif soll eine bezahlbare Energieversorgung für Personen mit geringem Einkommen in Düsseldorf sicherstellen. Der Ausschuss fordert die Vertretungen der Stadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, sich beim Stadtwerke-Vorstand für einen solchen Sozialtarif einzusetzen. Antragsberechtigt sind Düsselpassinhaber:innen.

Begründung:
Neben Lebensmitteln wird auch die Energie in Deutschland immer teurer. Für Menschen mit geringem Einkommen sind die enormen Kosten kaum mehr zu bezahlen. Sie werden durch die steigenden Preise besonders hart getroffen. Am 08. September 2022 gaben die Stadtwerke Düsseldorf die stark gestiegenen Preise für Strom, Gas und Fernwärme bekannt.

In der Pressemitteilung mit dem Titel „Neue staatliche Umlagen und drastisch steigende Beschaffungskosten lassen Gas- und Fernwärme-Preise deutlich steigen“ heißt es: „Die Stadtwerke Düsseldorf bedauern diese Entwicklung außerordentlich, da abzusehen ist, dass es Menschen in unserer Stadt gibt, die mit diesen und weiteren Preiserhöhungen an ihre finanziellen Grenzen kommen.“

Am 3. September 2022 berichtete die Rheinische Post über die Armut in der Stadt:
„Düsseldorf gilt gemeinhin als wohlhabende Stadt – ein Mythos, sagt der Sozialwissenschaftler Christoph Gille von der Hochschule Düsseldorf (HSD). Legt man die Definition der Europäischen Union zugrunde, gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens in Deutschland verfügt. In Düsseldorf betrifft das 19 Prozent der Menschen, sagt Gille.“

Weiter heißt es: „Die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie treffen diese Menschen ganz besonders, sagt Gille. Der Grund: Untere und mittlere Einkommen geben prozentual viel mehr für lebensnotwendige Dinge aus. Viele der ärmeren Haushalte hätten zudem keinen Puffer und keine Möglichkeit zu sparen – da seien höhere Nebenkosten oder eine Nachzahlung schnell ein Problem.“

Ein Sozialtarif für Strom, Gas und Fernwärme bei den Stadtwerken Düsseldorf könnte Menschen mit geringem Einkommen in dieser schwierigen Situation helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                  Christian Jäger                  Cornelia Schlemper
 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 19