Sozialticket einführen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.11.2009:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf bietet in Absprache mit dem VRR im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs ein Sozialticket für alle Düsselpass-Berechtigten an.

Für das Sozialticket werden im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 11.036.250.- Euro bereit gestellt, im Haushaltsjahr 2011 Mittel in Höhe von 14.715.000.- Euro. Der Eigenanteil beträgt 10.- Euro. 

Begründung:

Das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 11 des Grundgesetzes (GG), in Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention sowie in Artikel II-105 der EU-Grundrechtscharta als Grundrecht festgeschrieben ist, bedarf einer materiellen Unterfütterung, wenn es als Recht auch von Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, tatsächlich ausgeübt werden können soll. Mobilität ist ein elementares Merkmal unserer heutigen Gesellschaft. Mobilität ist für viele Menschen notwendige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, um familiäre Kontakte zu pflegen, um sich politisch zu betätigen und am Arbeitsleben teilzunehmen. Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz beinhalten aber keine ausreichenden Anteile für Mobilitätskosten. Der Eckregelsatz enthält nur 11,23 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie 3,04 Euro für Reisen. Dabei kostet ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr in Düsseldorf bereits zwischen 1,30 Euro und 2,30 Euro. Die Preise für Monatskarten oder für den Fernverkehr übersteigen diesen Betrag um ein Vielfaches.

Ein Ticket 1000 der Preisstufe A2 kostet monatlich 59,05 Euro. DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf rechnet damit, dass ein Sozialticket ab dem 01.04.2010 eingeführt werden kann und geht von 25.000 NutzerInnen (monatlicher Durchschnitt) aus. Damit belaufen sich die Kosten des Tickets abzüglich des Eigenanteils auf insgesamt 11.036.250.- Euro in 2010. Für 2011 kalkuliert die Ratsfraktion DIE LINKE mit Gesamtkosten in Höhe von 14.175.000.- Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                Cornelia Schlemper          Silvia Schaak