Sozialticket weiter sicherstellen und zu einem günstigeren Preis anbieten

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zu TOP 31 c), Vorlagennummer 01/ 266/2017 (der Antrag wird um folgenden zweiten Absatz ergänzt)  zur Sitzung des Rates am 19. Oktober 2017: 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die Finanzierung des Sozialtickets weiter aufzustocken, so dass das Sozialticket zu einem günstigeren Preis angeboten werden kann.

Begründung:
Rund 16.000 Sozialtickets wurden im vergangenen Jahr pro Monat in Düsseldorf verkauft. Die Rheinbahn hat hierdurch zusätzliche Einnahmen von rund 11 Mio. Euro erzielt und einen Ausgleich von 3,25 Mio. Euro erhalten. Ein Wegfall des Tickets würde somit erhebliche Einnahmeausfälle für die Rheinbahn bedeuten.

Ein Erhalt des Sozialtickets in der jetzigen Form ist jedoch nicht ausreichend. Das aktuelle Sozialticket ist erheblich zu teuer. Für den Großteil der Geringverdienenden und Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, ist das Ticket mit einem Preis von 37,80 Euro nicht bezahlbar. Im Hartz IV-Regelsatz sind für Verkehr erheblich geringere Mittel enthalten.

In Düsseldorf beziehen über 90.000 Personen eine Sozialleistung, die grundsätzlich zum Erwerb des Sozialtickets berechtigt. Bei 16.000 verkauften Tickets wird es aufgrund des hohen Preises somit nur von einem kleinen Teil in Anspruch genommen. Neben dem grundsätzlichen Erhalt des Sozialtickets ist es daher auch notwendig, es zu einem erheblich günstigeren Preis anzubieten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner