Sozialticket zu sozialen Konditionen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. November 2010:
Der Rat der Stadt Düsseldorf fordert die VertreterInnen der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Verbandsversammlung des VRR auf, sich dafür einzusetzen, dass das zum 01.06.2011 geplante Sozialticket:
nur 10,00 Euro statt der geplanten 22,50 Euro kostet;
nicht ausschließlich an ein Abonnement gekoppelt ist;
rund um die Uhr gültig und kein 09.00-Uhr-Ticket ist.
Begründung:
Mobilität ist ein elementares Merkmal unserer heutigen Gesellschaft. Mobilität ist für viele Menschen die notwendige Voraussetzung, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, familiäre Kontakte zu pflegen, sich politisch zu betätigen und am Arbeitsleben teilzunehmen. Das Recht auf Freizügigkeit ist in Artikel 11 des Grundgesetzes (GG), in Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention sowie in Artikel II-105 der EU-Grundrechtscharta als Grundrecht festgeschrieben. Dieses Grundrecht kann von GeringverdienerInnen und Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, nur ausgeübt werden, wenn geeignete Voraussetzungen zur Teilnahme geschaffen werden. Ein Sozialticket ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Daher begrüßt die DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf grundsätzlich die Planung, ein Sozialticket einzuführen. Allerdings lehnen wir die geplanten Konditionen des Sozialtickets ab, da sie dazu führen, dass wiederum weite Teile der Gesellschaft von dem Recht auf Freizügigkeit ausgeschlossen würden.
Die drei Hauptkritikpunkte am geplanten Ticket sind der hohe Preis, die voraussichtliche Koppelung an ein Abonnement und die sich abzeichnende 09.00-Uhr-Variante:
Der Preis ist für GeringverdienerInnen und Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, deutlich zu hoch. Darüber hinaus sind bei Leistungen nach dem SGB II, SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz keine ausreichenden Anteile für Mobilitätskosten im Bereich Nahverkehr vorgesehen.
Ein Abonnement ist abzulehnen, da dem Personenkreis der berechtigt ist dieses Ticket in Anspruch zu nehmen, nicht zugemutet werden kann, eine dauerhafte finanzielle Belastung einzuplanen. Des Weiteren wird es vermutlich Personen geben, die das Ticket nur saisonal in Anspruch nehmen wollen. Darüber hinaus müsste Personen, die durch Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Kreis der Berechtigten herausfallen, dann wiederum das Abonnement gekündigt werden.
Die Einführung eines 09.00-Uhr-Tickets hätte für GeringverdienerInnen keinerlei Nutzen, da sie es nicht für den Weg zur Arbeitsstelle nutzen könnten. Menschen im Bezug von Transferleistungen sind ebenfalls gezwungen Termine von Ämtern und Behörden, der ARGE und bei Ärzten, die oftmals morgens stattfinden, wahrzunehmen.
Ein Sozialticket das rund um die Uhr gültig ist, 10,00 Euro kostet und nicht an ein Abonnement gekoppelt ist, würde eine wirkliche Verbesserung darstellen und das Recht auf Freizügigkeit im Bereich des Nahverkehrs weitestgehend gewährleisten.
Freundliche Grüße
Gilbert Yimbou Angelika Kraft-Dlangamandla