Spannungen in Deutschland durch Ukraine Krieg - DIE LINKE fordert vom Stadtrat ein Gegensteuern

DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung Düsseldorfer Stadtrats am 07.04.2022 Anträge zu den gesellschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Der Rat soll die Unterdrückung der Friedensbewegung in Russland verurteilen. Die Stadtverwaltung und der Integrationsrat sollen Veranstaltungen mit Kriegsgegner:innen aus Russland und Geflüchteten aus der Ukraine organisieren.

Helmut Born, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, erklärt dazu::

"Schon vor dem Massaker von Butscha gab es zwischen russischen, deutschen und ukrainischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland Provokationen, Anfeindungen, Schmierereien, einzelne Sachbeschädigungen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es als Gegengewicht auch einen Dialog gibt."

Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft braucht mehr denn je den Verständigung, so Born:

"Kulturschaffende, Journalisten und Wissenschaftler können Brückenbauer sein. Deshalb stellt DIE LINKE im Stadtrat den Antrag, dass die Stadt ihnen Angebote für gemeinsame Veranstaltungen und Projekte macht. Gleichzeitig wollen wir vom Rat eine eindeutige Positionierung für die Friedensdemonstrationen in Russland. Wir verurteilen aufs schärfste den russischen Angriffskrieg; wir fordern den Rückzug der russischen Armee und die Herstellung demokratischer Rechte in Russland."