SPD sagt nicht die Wahrheit: Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter - Regierungsparteien kennen ihre eigenen Gesetze nicht

Frau Kraft und die VertreterInnen der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

Dazu sagt Gilbert Yimbou, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE. der Landeshauptstadt Düsseldorf: „Nach meinen Informationen sagen hier die Regierungsparteien die Unwahrheit. Entweder bewusst oder sie kennen noch nicht  einmal ihre eigenen Gesetze. Ich weiß nicht, was schlimmer ist."

DIE LINKE. weist darauf hin, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz in jedem Jahr ein Paragraf enthalten ist (§ 28 Absatz 7), der die Übergangszahlungen an die Kommunen bis zur Verabschiedung des nächsten Gesetzes regelt. So auch im GFG 2011. Demnach werden Abschlagszahlungen vorgenommen auf Basis der Modellrechnung für 2012, wie sie den Kommunen bekanntgegeben und auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde. Darin sind alle Strukturveränderungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 enthalten, auch die höheren Zahlungen für die gestiegenen Soziallasten der Kommunen.

Es sei darum eine dreiste Falschbehauptung, dass 500 Mio. Euro zurückgehalten würden.
„Die kreisfreien Städte erhalten als Abschlagzahlung aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs exakt das, was sie auch nach Verabschiedung des Gesetzes erhalten hätten. Keinen Cent weniger“, so Yimbou.

Vorerst zurückgehalten werden lediglich spezielle Hilfen für eine Reihe von Kommunen im kreisangehörigen Raum. Es geht dabei um eine Abmilderungshilfe von 68 Millionen Euro, sowie Sonderzahlungen z. B. an Kurorte im Volumen von 30 Millionen. Beides wird nach Verabschiedung des Haushalts 2012 ausbezahlt.

Yimbou: „Die LINKE. im Landtag hatte genau diese Abmilderungshilfen für den kreisangehörigen Raum schon 2011 Jahr beantragt. Das haben alle vier anderen Parteien abgelehnt, sonst wäre das Geld längst bei den Kommunen. Man hätte diese Hilfen auch jetzt unter Vorbehalt an diese kreisangehörigen Gemeinden auszahlen können, betreibt aber anscheinend lieber Wahlkampf zu ihren Lasten."