Städtische Grundstücke für geförderten Wohnungsbau

Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 22. August 2016:  Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist für immer mehr Menschen eine große Belastung. Die überdurchschnittlich steigenden Mieten führen dazu, dass ein immer größerer Anteil vom verfügbaren Einkommen für das Wohnen aufgewendet werden muss. Die Belastungsgrenze ist für viele Haushalte erreicht. 

Bei einer weiteren Fortsetzung des Trends extrem steigender Mieten wird es zu Verdrängungen von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern unterer und mittlerer Einkommensgruppen insbesondere in den stadtnahen Quartieren kommen. Diese Verdrängungseffekte hätten nachhaltige soziale wie städtebauliche Missstände zur Folge. Darum ist die Stadt gefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Einfluss zu nehmen und den Verdrängungstendenzen zu begegnen. 

Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass auf von der Stadt veräußerten Grundstücken sehr oft private Investoren Wohnungen im hochpreisigen Segment errichtet haben. Die Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner auf den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum wurden dagegen nicht erfüllt. Durch den Ausverkauf städtischer Grundstücke verringert die Stadt Düsseldorf ihre Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die zukünftige Stadtentwicklung, wie sie durch den Erhalt der Liegenschaften in Eigenbesitz gewährleistet wären.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

  1. Wie viele städtische Grundstücke für mehr als 10 Wohneinheiten wurden in den vergangenen fünf Jahren zum Zweck der Bebauung verkauft oder in Erbpacht vergeben (bitte nach Jahren sowie Verkauf/Erbpacht aufschlüsseln)?
  1. In wie vielen Fällen hat die Stadt dabei durch einen städtebaulichen Vertrag die Schaffung von sozialgebundenem Wohnraum verbindlich vereinbart?
  1. In wie vielen Fällen wurden andere Formen der Mietpreisbindung durch entsprechende Vereinbarungen mit dem jeweiligen Investor getroffen?

Mit freundlichen Grüßen  
 

Mbulelo Dlangamandla                    Anja Wallerang                   Peter Kirchner

 

Antwort der Verwaltung am 22.08.2016 (Stadtdirektor Hintzsche)

 

zu Frage 1 und Frage 2: Seit 2012 bis heute wurden insgesamt 7 städtische Grundstücke im öffentlichgeförderten Wohnungsbau veräußert (Errichtung von 265 Wohneinheiten) und 5
städtische Grundstücke im preisgedämpften Mietwohnungsbau (Errichtung von 187
Wohneinheiten) sowie 1 Grundstück im preisgedämpften Einfamilienhaus/Zweifamilienhaus/ Eigentumswohnungsbau (Errichtung von 78 Wohneinheiten). Baugruppen gehören zu der Gruppe des preisgedämpften Wohnungsbaus.

zu Frage 3: Andere Formen der Mietpreisbindung, wie z. B. Preisbindungen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung oder des mietpreisgedämpften Wohnungsbaus sind von der Verwaltung mit Dritten nicht getroffen worden.

 

 

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