Städtischer Haushalt: DIE LINKE fordert Einnahmeverbesserungen statt Sozialkürzungen 

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Der Düsseldorfer Stadtrat soll am 14.12.2023 eine Anhebung der Gewerbesteuer beschließen - das fordert das Düsseldorfer Bündnis gerecht.sozial.ökologisch, in dem 19 Gewerkschaften, soziale Einrichtungen und Verbände vertreten sind. Als einzige Fraktion im Rat der Stadt unterstützt DIE LINKE diese Forderung mit einem Haushaltsantrag. 

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, kritisiert dass andere Fraktionen die Gewerbesteuererhöhung zum Tabu machen: 

"Die Stadt Düsseldorf nimmt an einem Unterbietungswettbewerb bei der Gewerbesteuer teil. Damit schadet sie anderen Kommunen und in der aktuellen Situation vor allem sich selbst: Die Bundesregierung kürzt die Sozialausgaben, und die Lebensqualität vieler Düsseldorferinnen und Düsseldorfer wird nun davon abhängen, dass ihre Stadt einen Investitionsschwerpunkt in der Sozialpolitik setzt. Statt weiter zu kürzen, kann und muss die Stadt ihre Einnahmesituation verbessern." 

Eine Gewerbesteuererhöhung schade nicht der Wirtschaft, so Marmulla: 

"Unter den wirtschaftlichen Folgen von Kriegen und Krisen leidet nicht die ganze Wirtschaft gleichermaßen. Klar ist: Rheinmetall verdient sehr gut am Krieg in der Ukraine. Die Gewerbesteuer trifft solche Gewinne; schwache Unternehmen werden aber durch Freibeträge und Verrechnungsmöglichkeiten geschont. Die Stadtkämmerei hat uns bestätigt, dass eine Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Köln 117 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Stadtkasse spülen würde; eine Anhebung auf das Niveau der Stadt Duisburg 244 Millionen Euro. Das macht Sozialkürzungen überflüssig und ermöglicht Investitionen. Es ist Zeit, Umverteilung zu verwirklichen."