Steuervermeidung zu Lasten Düsseldorfs
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. März 2015:
Die Unternehmen PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte werden für keine weiteren Abschlussprüfungen oder sonstige Projekte der Stadt beauftragt.
Begründung:
Die vier großen Beratungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte haben große Konzerne unter anderem dabei unterstützt, ihre Steuerzahlungen so zu gestalten, dass Unternehmensgewinne in Luxemburg zu deutlich geringeren Sätzen als in der Bundesrepublik besteuert werden.
Ohne diese vier Firmen, so stellen Studien fest, sei die bekannt gewordene milliardenschwere Steuervermeidung nicht möglich gewesen. Der Presse war zu entnehmen, dass auch Düsseldorfer Konzerne diese Unternehmen beauftragten, mit der Luxemburger SteuerbehördeSteuervermeidungs-Modelle zu vereinbaren. Diese Tricks führen auch dazu, dass geringere Gewerbesteuereinnahmen für die städtischen Haushalte erzielt werden.
Ein weiteres Betätigungsfeld von PriceWaterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte ist die Beratung von Kommunen. Eine Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass die genannten Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren in Düsseldorf bei städtischen Beteiligungen und Betrieben 45 Jahresabschlussprüfungen vorgenommen haben. Daneben waren die Gesellschaften auch noch in verschiedene Projekte der Stadt eingebunden.
Somit beraten diese Firmen einerseits Konzerne bei der Steuervermeidung und andererseits die von den Mindereinnahmen betroffenen Städte. Neben diesem Interessenskonflikt ist bedenklich, dass Unternehmen, die zur Reduzierung des Steueraufkommens zugunsten von Konzernen beitragen, auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden.
Dennoch gibt die Düsseldorfer Verwaltung auf Nachfrage bekannt, dass sie beabsichtigt, die genannten Unternehmen weiterhin mit Abschlussprüfungen sowie bei sonstigen Projekten zu beauftragen.“
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner