Strom-, Gas- und Wassersperren in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06. April 2017:  Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für viele Privathaushalte mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen sind die hohen Energiekosten jedoch eine enorme Belastung. Eine Grundversorgung muss aus Sicht der LINKEN dennoch für alle Privathaushalte sichergestellt werden.

Nach wie vor sind Menschen in Düsseldorf jedoch von Energiesperren betroffen, da sie Probleme haben ihre Rechnungen zu bezahlen. Den Betroffenen wird dann die Strom-, Gas- und/oder Wasserzufuhr gesperrt. Eine solche Sperrung bedeutet, es gibt keine Heizung, kein warmes Wasser, kein Licht und keine Möglichkeit zum Kochen einer Mahlzeit. Selbst fließendes Wasser steht dann oftmals nicht mehr zur Verfügung. 

Die Energiesperren sind rechtlich völlig unterreguliert und können ohne Gerichtsbeschluss bereits wenige Wochen nach einer Mahnung vollzogen werden. Wie gefährlich diese Sperrungen sein können, zeigt beispielhaft der in Spanien viel diskutierte Fall einer Rentnerin, die wegen einer Stromsperre Kerzen als Lampenersatz nutzte und infolgedessen in ihrer Wohnung durch einen Brandunfall verstarb. 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:  

1. Wie viele Sperrungen wurden in Düsseldorf im vergangenen Jahr vorgenommen (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?
   
   

2. Welche Kosten entstanden für die Kundinnen und Kunden bei den vorgenommenen Sperrungen (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?
   
   

3. Wie viele Sperr-Androhungen wurden im vergangenen Jahr verschickt, wie viele Ratenzahlungsvereinbarungen wurden  getroffen und wie sehen diese konkret aus (aufgeschlüsselt nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?

Freundliche Grüße 

Angelika Kraft-Dlangamandla                        Lutz Pfundner              

Antwort der Verwaltung am 06.04.2017 (Stadtkämmerin Schneider):

zu Frage 1: Bei der Stromversorgung wurden 5.876 Sperrungen vorgenommen, im Bereich Gas 756 und beim Wasser 144. Bei der Fernwärmeversorgung wurden im Jahr 2016 keine Sperrungen vorgenommen.

zu Frage 2: Die ggf. entstehenden Kosten umfassen - je nach zu erbringender Leistung - insgesamt 9 Einzelpositionen, die auf der Homepage der Stadtwerke veröffentlicht sind. Sie reichen von z.B. 4,90 € für eine schriftliche Mahnung über 55 € für die Sperrung von Strom und Gas bis zur Wiederherstellung z.B. der Stromversorgung, für die 65,45 € brutto anfallen. Für die Wiederherstellung einer Strom- oder Gasversorgung außerhalb der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr berechnen die Stadtwerke bis zu 157,08 € brutto.

zu Frage 3: Im Jahr 2016 wurden insgesamt 28.563 Sperrungen angedroht. Tatsächlich durchgeführt wurden 6.776 Sperrungen. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle konnte eine Sperrung vermieden werden. Es wurden insgesamt 4.684 Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen. Die Anzahl der Raten liegt in der Regel bei 3 bis 6. Es werden aber auch Vereinbarungen mit bis zu 12 Raten getroffen. Aus technischen Gründen liegt die Grenze hier bei der jeweils nächsten Jahresrechnung. In Absprache mit der Landeshauptstadt Düsseldorf werden die betroffenen Kunden über Hilfsmöglichkeiten informiert. Ferner gibt es regelmäßige runde Tische mit der Stadt und den Sozialverbänden, die zu guten Erfolgen führen. Bezüglich der Ratenzahlungsvereinbarungen ist eine Differenzierung nach Sparten nach Aussage der Stadtwerke nicht möglich.