Umschichtung von Mitteln beim Jobcenter

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06.05.2015:  Am 30. März 2015 berichtete die Rheinische Post unter dem Titel „Bundesagentur spart an Hilfen für Langzeitarbeitslose“ über die Praxis der Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern. In dem Artikel heißt es hierzu: 

„Die Job-Center der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten. Von den 3,1 Milliarden Euro, die im ‚Eingliederungstitel’ der BA bereitstanden, wurden im Jahr 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro oder fast 15 Prozent in die Verwaltungsbudgets der Job-Center umgeschichtet.“ 

Weiter heißt es: „Tariflohnerhöhungen, steigende IT- und Heizkosten führten in den Job-Centern zu höheren Verwaltungskosten. Das dafür vorgesehene Budget wurde in den vergangenen Jahren jedoch eingefroren. Die Job-Center griffen deshalb zunehmend auf den Eingliederungstitel zurück.“

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

1. Werden beim Jobcenter Düsseldorf Finanzmittel, die eigentlich für Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet?  
   
   
2. Wenn ja, in welchem Umfang wurden Eingliederungsmittel in den vergangenen fünf Jahren in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 
   
   
3. Wie haben sich die Eingliederungsmittel beim Jobcenter Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Maßnahmen)? 

Freundliche  Grüße 

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl    


Antwort der Verwaltung am 06.05.2015:

Vorbemerkung: Das Jobcenter Düsseldorf erhält für das Jahr 2015 ein Globalbudget aus Mitteln des Bundes in Höhe von rd. 78,5 Mio. € aus dem Dienstleistungen für arbeitslose Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.

Diese Dienstleistungen werden zum Einen durch eigenes Fachpersonal erbracht, wie beispielsweise Beratung und Profiling, individuelle Bildungszielplanung, passgenaue Vermittlung, Umsetzung in Beratungsstrategien, In-house-Angebote wie "Durchstarten" und "Joboffensive" oder beschäftigungsorientiertes Fallmanagement. Diese Dienstleistungen werden direkt aus den Verwaltungskosten finanziert.

Zum Anderen erfolgt die Unterstützung in Form von Arbeitsmarktdienstleistungen wie z.B. Fort- und Weiterbildung, Maßnahmen bei Dritten, Zuschüsse an Arbeitgeber und Kunden oder öffentliche Beschäftigung und Arbeitsgelegenheiten, die aus den Eingliederungsmitteln finanziert werden.

Das Globalbudget verteilt sich in 2015 nach Beschluss der Träegrversammlung zu 33,89 Mio. € auf den Eingliederungstitel und zu 44,62 Mio. € auf das sogenannte Verwaltungskostenbudget.

Antwort zu Frage 1: Ja, allerdings ist die Aussage in der Frage "eigentlich für Qualifizierung und andere Fördermaßnahmen vorgesehen" wegen des Charakters des Globalbudgets nicht zutreffend.

Antwort zu Frage 2: Die Umschichtungsbeträge der letzten Jahre ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: 

Antwort zu Frage 3: Die Entwicklung der Eingliederungsmittel 2010 bis 2015 wurde bereits in der Antwort zu Frage 2 dargestellt.
Hinzu kommen ab 2011 bis 2015 jährlich 1,645 Mio. € für die Umsetzung des Bundesprogrammes "Perspektive 50plus".

Die Binnenverteilung der Mittel des Eingliederungstitels auf einzelne Produktgruppen und Maßnahmen erfolgt im jeweiligen durch die Träegrversammlung abgestimmten und dem AGS vorgestellten Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm. Beispielhaft ist in der nachfolgenden Tabelle die Entwicklung der letzten Jahre für ausgewählte Produktgruppen dargestellt. Die Angaben erfolgen in Mio. €.