Umsetzen von Beschlüssen des Stadtrates

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf weist den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf die Regelungen in der Gemeindeordnung NRW hin, die besagen, dass Beschlüsse des Rates – soweit sie nicht beanstandet oder ihnen widersprochen wurde – umgesetzt werden müssen.

Begründung:
In der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass der Oberbürgermeister grundsätzlich (wenn keine gesetzliche Ausnahme besteht) das auszuführen hat, was der Stadtrat ihm vorgibt. In § 62 heißt es hierzu: „Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse […] unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch.“

Verletzt ein Beschluss des Rates jedoch geltendes Recht, so hat der Oberbürgermeister den Beschluss zu beanstanden. Ebenso kann er einem Beschluss widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet (spätestens am dritten Tag nach der Beschlussfassung). In diesem Fall ist jedoch über die Angelegenheit in einer neuen Sitzung des Rates erneut zu beschließen.

Wenn der Oberbürgermeister Beschlüssen des Rates allerdings nicht widerspricht und auch keine neuen Beschlüsse zu dem Thema herbeiführt, müssen die Beschlüsse ausgeführt werden. In letzter Zeit ist es in Düsseldorf jedoch mehrfach zu der Situation gekommen, dass dies nicht erfolgt ist.

So wurde beispielsweise im Zuge der Umrüstung der Gaslaternen vom Rat beschlossen, dass eine Teststrecke der verschiedenen neuen LED-ausgestatteten Modelle eingerichtet werden soll. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt. Als Begründung gab die Verwaltung an, dass entsprechende Modelle bereits im Stadtgebiet im Einsatz sind und deshalb auch dort betrachtet werden könnten. Dies entspricht jedoch in keiner Weise der Intention des Rates.

Vor kurzem machte die Kooperationsgemeinschaft Staufreier-Südring auf ein weiteres Thema aufmerksam, das nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Die Politik hatte beschlossen, dass Tempo 50 auf dem Südring für ein Jahr getestet wird. Die Verwaltung setzte das Tempolimit zwar um, jedoch nur auf einer viel kürzeren Strecke als beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner