Umsetzung des Konjunkturpakets II so nicht akzeptabel

Zu den Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg:

2,3 Millionen Euro will die Verwaltung für den Bau eines Parkplatzes am
ISS-Dome aus den Mitteln des Konjunkturpakets II bereitstellen.

Bei der Kostenkalkulation für den DOME-Bau wurden entsprechende Folge- und Nebenkosten schlichtweg verschwiegen. Das erinnert fatal an den Bau der Arena, wo ebenfalls Stück für Stück nicht einberechnete Folgekosten anfielen. Für die LINKSFRAKTION ist eine solche Haushaltspolitik nicht akzeptabel, hier müssen die Verantwortlichen einiges erläutern.

Erschreckend ist in der aktuellen Verwaltungsvorlage der Hinweis auf die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Strandbad Nord. Dort bestehen laut Verwaltungsangaben weder Sozialräume noch geschlechtsgetrennte Toiletten. Die zweite Kasse befände sich „in einem 1qm großen Stahlcontainer“, „was zu körperlichen Beeinträchtigungen der Kassenkräfte“ führe.

Diese Situation bestehe, so die Verwaltung, seit 2001. Es ist erschütternd, dass die Verwaltung seit nahezu acht Jahren von diesen Zuständen weiß und die politischen Gremien erst jetzt informiert. Warum, muss sich OB Elbers fragen lassen, hat er im Haushaltsplanentwurf 2009 keine Mittel für Veränderungen (es geht gerade einmal um 130.000 Euro) der Situation eingeplant? War dazu wirklich erst die Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig?

Abgelehnt wird neben dem Millionen-Parkplatz von der LINKSFRAKTION auch die geplante „Telepresence-Anlage“, die „Düsseldorfer Unternehmen die Möglichkeit“ geben soll, „Kontakte auch international zu pflegen“. Auch diese 400.000 Euro könnten für wesentlich sinnvollere Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sind „Edelstahl-Geländer“ in der Tonhalle für 270.000 Euro nun wirklich nicht dringlich.

Insgesamt setzt die Verwaltung im Rahmen des Investitionsschwerpunkts „Infrastruktur“ vor allem auf Schicki-Micki-Effekte, ohne Alternativen zu den von ihr vorgeschlagenen Investitionen auch nur zu benennen.

Die LINKSFRAKTION wird stattdessen den schnelleren, mobilitätsgerechten Umbau von Haltestellen des ÖPNV und den Ausbau des Radewegenetzes vorschlagen –das sind Infrastrukturmaßnahmen, von denen die Menschen in unserer Stadt auch etwas haben.

Im Bereich Bildungsinfrastruktur soll, so der Vorschlag der Verwaltung, die Sanierung von Klassenräumen, Schulfenstern und Turnhallen in Höhe von 2,6 Millionen Euro in die „Reserve“ geschoben, also erst einmal nicht umgesetzt werden. Betroffen sind insbesondere Schulen in Flingern, einem Stadtteil, in dem CDU und FDP ohnehin mit schlechten Wahlergebnissen zu rechnen haben und der von ihnen daher seit Jahren konsequent vernachlässigt wird. Hier fordert die LINKSFRAKTION die Umsetzung der Reserve-Maßnahmen aus städtischen Eigenmitteln.