Umverteilen: Düsseldorf kann einen sozialen Schutzschirm finanzieren

6. Dezember 2022

Pressemitteilung

Am 15.12.2022 berät der Düsseldorfer Stadtrat über den kommunalen Haushalt für das Jahr 2023. DIE LINKE Ratsfraktion stellte bereits zur Haushaltsvorberatung in den Ausschüssen Anträge für einen "sozialen Schutzschirm". Jetzt stellt sie ihre Finanzierungspläne für diese Anträge vor.

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

"Gerade vor Weihnachten spüren die Menschen die Inflation. Die Tafeln kommen mit der Essensvergabe nicht mehr hinterher und der Kälteeinbruch schürt jetzt schon die Angst vor der Heizkostenrechnung. Niemand weiß, wann geplante Entlastungen des Bundes bei den Haushalten ankommen; sei es das neue Wohngeld, sei es das 49-Euro-Ticket.

In dieser Situation plant die Stadt ihren Haushalt für 2023. DIE LINKE fordert, dass dabei der Schutz der Menschen vor Existenznot an erster Stelle steht. Wir beantragen einen städtischen sozialen Schutzschirm. Und wir können ihn gegenfinanzieren. DIE LINKE fordert die Umverteilung der Gewinne aus den Taschen der Aktionäre und Konzerne in die Geldbörsen der Düsseldorfer Haushalte."

Julia Marmulla, Fraktionssprecherin und haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN zu den Einzelheiten der Finanzierung:

"DIE LINKE beantragt eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer um 9 Prozent. Das bringt der Stadt 95 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen. Damit unterstützt DIE LINKE auch eine Forderung, die das 'Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch' auf ihrer Veranstaltung am 1. Dezember aufgestellt hat. Wir wollen für das nächste Jahr den Gewerbesteuersatz auf 480 Punkte anheben und ab 2024 auf 520 Punkte. Rechnerisch kann die Stadt unter Berücksichtigung der Gewerbesteuer-Prognosen in den Jahren ab 2024 sogar 200 Millionen Euro mehr pro Jahr einnehmen. Außerdem beantragt DIE LINKE, dass eine Beherbergungssteuer schon im nächsten Jahr kommt, statt erst 2024. Das brächte bei einem Steuersatz von 7,5 Prozent zusätzliche 28 Millionen Euro. Ein sozialer Schutzschirm ist finanzierbar."